Parkausnahme für Pflegende: Bearbeitung dauert bis zu 8 Wochen

Die CDU-Fraktion fragte den Senat, wie viele Parkausnahmegenehmigungen für pflegende Angehörige und ambulante Pflegedienste in den Berliner Bezirken beantragt, bewilligt und abgelehnt werden. Die Antwort zeigt: Eine einheitliche Statistik existiert nicht — mehrere Bezirke erfassen Anträge von pflegenden Angehörigen gar nicht separat. Von ambulanten Pflegediensten wurden seit 2024 berlinweit 2.012 Anträge gestellt, allein in Friedrichshain-Kreuzberg 262 im Jahr 2024 und 116 im Jahr 2025. Die Bearbeitungsdauer schwankt extrem: rund 30 Minuten in Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg gegenüber 4 bis 8 Wochen in Tempelhof-Schöneberg. Eine reine Online-Beantragung ist nur in Charlottenburg-Wilmersdorf möglich, überall sonst müssen Anträge per Post, E-Mail oder persönlich eingereicht werden.