Senat: Mietpreisbremse bis 2029, 720.000 Euro gegen Mietwucher

Die SPD-Abgeordnete Tamara Lüdke fragte den Senat, wie er steigende Mieten in Berlin und Lichtenberg begrenzen will und wie hoch der Sozialwohnungsanteil in Lichtenberg ist. Der Senat verweist auf den geförderten Wohnungsneubau (2024: 5.188 bewilligte Wohnungen, 2025: 5.175), auf die Mietpreisbremse, die laut Mietenbegrenzungsverordnung bis Ende 2029 in ganz Berlin gilt, und auf die Kappungsgrenze von 15 Prozent Mieterhöhung in drei Jahren. Für die Verfolgung von Mietpreisüberhöhungen erhalten die Bezirke 2026 insgesamt 720.000 Euro (60.000 Euro pro Bezirk), für 2027 weitere 360.000 Euro sowie bis Ende 2027 insgesamt 19 zusätzliche Dienstkräfte. Für Lichtenberg bleibt die Antwort dünn: Die angekündigte Tabelle zum Sozialwohnungsanteil fehlt im vorliegenden Text, und der Bezirk Lichtenberg hat dem Senat gar keine Stellungnahme geliefert. Der Senat erklärt niedrigere Sozialwohnungsanteile vor allem historisch – in Lichtenberg gab es erst ab 1992 erste Sozialmietwohnungen, 1998 wurde die Förderung im Land eingestellt.