Tausende ungültige Unterschriften bei Volksbegehren in Berlin

Ein CDU-Abgeordneter wollte wissen, wie viele Unterschriften bei den Berliner Volksbegehren 2026 gesammelt, geprüft und wie viele davon ungültig gewertet wurden. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport nennt jetzt konkrete Zahlen: Beim Volksbegehren „Berlin autofrei“ wurden 145.667 Unterschriften eingereicht, 69.108 gültig geprüft und 15.800 als ungültig gewertet; bei „Berlin Werbefrei“ waren es 46.333 eingereichte, 23.046 gültige und 4.690 ungültige Unterschriften. Die häufigsten Ungültigkeitsgründe waren fehlende deutsche Staatsangehörigkeit (rund 38 %), Doppelunterschriften (16,2 % bei „autofrei“, 7,5 % bei „Werbefrei“) und sonstige Gründe (26 bis 38 %). Bei der ersten Stufe (Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens) wurden die Ungültigkeitsgründe nur für „Berlin autofrei“ ausgewertet – dort fehlte bei 57,9 % der ungültigen Unterschriften die Teilnahmeberechtigung. Die Antwort macht deutlich, dass bei Volksbegehren ein erheblicher Teil der Unterschriften ungültig ist, und liefert damit Stoff für die Diskussion über das Berliner Volksgesetzgebungsverfahren.