Bezirksentscheidung Bericht vom Februar 2026

Fernwärme in der Habersaathstraße: Bezirksamt sieht keine rechtliche Handhabe

Das Bezirksamt Mitte hat einen Abschlussbericht zur Heizsituation in der Habersaathstraße 40-48 vorgelegt. Zuvor hatte die BVV auf Antrag der Fraktion Die Linke gefordert, die Fernwärme notfalls durch den Bezirk wiederherzustellen. Das Amt stellt nun fest, dass dies rechtlich nicht erzwungen werden kann. Da der Eigentümer elektrische Heizgeräte (Ölradiatoren) an die Mieter*innen verteilt hat, sind die gesetzlichen Mindestanforderungen erfüllt. Weitere Schritte gegen den Eigentümer sind laut Bezirksamt daher nicht möglich.

Wohnen & Bauen Sicherheit & Ordnung Mitte Anfrage & Antwort

Quelldokument

Referenz
2370/VI
Dokumenttyp
Vorlage zur Kenntnisnahme
Urheber
Fraktion Die Linke
Veröffentlicht
11. November 2025
Ebene
Mitte
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