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BVV Überwiesen Eingestellt am 07.03.2026

Wahlrecht für Obdachlose: Reinickendorf plant bessere Unterstützung

Der Bezirksverordnete Felix Lederle (Die Linke) möchte hürdenloses Wählen für obdach- und wohnungslose Menschen in Reinickendorf ermöglichen. Das Bezirksamt soll an öffentlichen Orten und in Unterkünften verständlich über das Wahlrecht informieren und die Eintragung in das Wählerverzeichnis vereinfachen. Zudem ist geplant, Betroffene praktisch bei der Briefwahl und der Wiederbeschaffung von Ausweisdokumenten zu unterstützen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Ziel ist es, sicherzustellen, dass Menschen auch ohne festen Wohnsitz ihr Grundrecht auf Mitbestimmung wahrnehmen können.

Soziales & Familie Reinickendorf Laufendes Verfahren

Quelldokument

Referenz
2962/XXI
Typ
Ersuchen
Urheber
BVV-Büro
Fraktionen
Die Linke
Eingebracht
28.01.2026
Ebene
Reinickendorf
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