Schutz von Jugend- und Kulturzentren vor rechtsextremer Gewalt verbessern

Die Fraktionen Die Linke, SPD und B’90/Grüne schlagen vor, soziale und kulturelle Einrichtungen besser vor rechtsextremen Angriffen zu schützen. Hintergrund sind Vorfälle wie der Angriff auf das Café Köpenick und Vandalismus bei den Moving Poets in Niederschöneweide. Das Bezirksamt soll die Sicherheitslage gemeinsam mit der Polizei prüfen und betroffenen Trägern beratend sowie finanziell bei Schutzmaßnahmen helfen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.