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BVV Abgelehnt Abgelehnt am 20.05.2026

Antrag für mehr Polizei und Kampf gegen Clankriminalität abgelehnt

Die AfD-Fraktion forderte in einem Antrag, die Polizeipräsenz in Neukölln deutlich zu erhöhen und verstärkt gegen organisierte Kriminalität sowie Clan-Strukturen vorzugehen. Als Begründung wurden Schießereien im öffentlichen Raum und ein sinkendes Sicherheitsgefühl der Bevölkerung angeführt. Die Bezirksverordnetenversammlung lehnte den Antrag mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Antragsteller ab. Damit wird das Bezirksamt nicht beauftragt, entsprechende Forderungen an den Berliner Senat heranzutragen.

Sicherheit & Ordnung Neukölln Neue Entscheidung

Quelldokument

Referenz
2432/XXI
Typ
Entschließung
Urheber
AfD
Fraktionen
AfD
Eingebracht
20.05.2026
Ebene
Neukölln
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