Postzustellung Spandau: Kein neuer Stand bei PIN-AG-Beschwerden

Das Bezirksamt Spandau hat einen Zwischenbericht zur Postzustellung vorgelegt. Damit reagiert es auf einen SPD-Antrag, wonach die für Berliner Ämter tätigen Postdienstleister ihre Vertragspflichten einhalten sollen. Zum konkreten Fall des Dienstleisters PIN AG gibt es laut Bericht keine neuen Erkenntnisse. Für Beschwerden verlangt die PIN AG belegbare Einzelsachverhalte – pauschale Beschwerden würden nicht bearbeitet. Bislang hat die BVV dem Bezirksamt jedoch keine entsprechenden Nachweise vorgelegt. Wie mit grundsätzlichen Zustellungsproblemen umgegangen wird, soll nun verwaltungsintern mit Rechtsamt und Personalservice abgestimmt werden.