Finanzplanung 2026–2030: Berlin kündigt harte Einsparungen an

Der Senat hat am 13. Oktober 2026 seine Finanzplanung für die Jahre 2026 bis 2030 beschlossen und dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnisnahme vorgelegt. Darin heißt es, der Konsolidierungsbedarf sei wegen schwacher Konjunktur, hoher bundesgesetzlich verursachter Transferausgaben und steigender Zinsen weiter gewachsen – ebenso wie die Schulden des Landes. Ein Aufschieben der Konsolidierung sei „keine Option mehr“; die Ausgaben müssten sinken, ohne dass dies bei den Bürger*innen stark spürbar wird und ohne unaufschiebbare Aufgaben wie die innere und äußere Sicherheit zu gefährden. Die Finanzplanung enthält noch keine konkreten Kürzungsbeschlüsse, sondern analysiert Rahmenbedingungen und Risiken und zeigt Optionen für den Konsolidierungspfad auf. Entscheidungen über Prioritäten sollen zügig zu Beginn der neuen Legislaturperiode fallen; Auswirkungen auf den laufenden Haushaltsplan hat die Vorlage laut Senat nicht.