Bezirksentscheidung Eingereicht im März 2026, Beratung in der BVV

CDU-Antrag gegen das Volksbegehren „Berlin autofrei“

Die CDU-Fraktion hat einen Antrag eingereicht, mit dem die Bezirksverordnetenversammlung das Volksbegehren „Berlin autofrei“ offiziell ablehnen soll. Die Antragsteller*innen kritisieren die geplanten Fahrbeschränkungen innerhalb des S-Bahn-Rings als realitätsfern und unsozial. Besonders Familien, Senior*innen und Handwerksbetriebe seien auf das Auto angewiesen. Der Antrag fordert eine Verkehrspolitik, die auf Wahlfreiheit statt auf Verbote setzt.

Soziales & Familie Wirtschaft & Arbeit Mobilität & Verkehr Lichtenberg Laufendes Verfahren

Quelldokument

Referenz
DS/1959/IX
Dokumenttyp
Antrag zur Beschlussfassung
Urheber
Fraktion CDU
Veröffentlicht
19. März 2026
Ebene
Lichtenberg
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