Das Bezirksamt plant, das Gebiet rund um den Tirschenreuther Ring ab 2028 neu in das Förderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ aufzunehmen. Damit sollen Projekte finanziert werden, die die Nachbarschaft stärken und das...
Das Bezirksamt plant, das Gebiet rund um den Tirschenreuther Ring ab 2028 neu in das Förderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ aufzunehmen. Damit sollen Projekte finanziert werden, die die Nachbarschaft stärken und das...
Die Anfrage klärt über die Umsetzung von Verbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen auf. Berlin plant, sich bis 2027 an der Erprobung eines bundesweiten Pflegenotfalltelefons zu beteiligen, um die...
Der Abgeordnete Julian Schwarze (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach den Kosten für die Sanierung des Grundstücks An der Urania 4-10. Die Schadstoffsanierung kostete demnach rund 3,05 Millionen Euro. Eine ursprünglich...
Die Abgeordneten Danny Freymark und Martin Pätzold (CDU) fragten nach dem Stand der Schlaglochbeseitigung in Hohenschönhausen. Allein im Januar 2026 wurden über 1.000 Straßenschäden erfasst, die zur Gefahrenabwehr...
Die AfD-Fraktion schlägt vor, die Vollverschleierung im öffentlichen Raum Berlins komplett zu verbieten. Zusätzlich sollen Mädchen in Kitas und Schulen bis zum 14. Lebensjahr keine religiösen Kopfbedeckungen mehr...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach der Zukunft des Standorts Soorstraße, der ursprünglich komplett als Geflüchtetenunterkunft geplant war. Die Senatsverwaltung teilte mit, dass Gebäudeteil A nun vorrangig...
Der Berliner Senat hat den Entwurf für ein neues Wohnraumsicherungsgesetz vorgelegt. Das Gesetz soll den Schutz von Mieter*innen in Sozialwohnungen verbessern und Behörden ermöglichen, strenger gegen vernachlässigte...
Die Abgeordneten Oda Hassepaß und Antje Kapek (Grüne) fragten nach dem Planungsstand der U8-Verlängerung und der Einhaltung von Haushaltsregeln. Die BVG hat insgesamt neun verschiedene Streckenführungen untersucht und...
Dr. Klaus Lederer (Die Linke) fragte nach der Absicherung des Projekts QUEERHOME*, das als einzige Fachstelle in Berlin wohnungslose LSBTIQ* Personen unterstützt. Der Senat gab bekannt, dass die Förderung von rund...
Die AfD-Fraktion schlägt vor, alle Poller, Kiezblocks und Verkehrsberuhigungen in Berlin auf den Prüfstand zu stellen. Konkret fordert der Antrag ein sofortiges Moratorium für neue Projekte, bis ein einheitliches...
Die AfD-Fraktion schlägt vor, die Zahl der Abschiebungen von geduldeten Personen in Berlin deutlich zu erhöhen. Hierfür sollen der Berliner Winterabschiebestopp abgeschafft und die Kapazitäten beim Landesamt für...
Der Abgeordnete Vasili Franco (Grüne) fragte nach dem Stand der nächtlichen Schließung des Görlitzer Parks. Seit dem 1. März 2026 wird der Park nachts (je nach Saison ab 22 oder 23 Uhr) offiziell abgeschlossen. Bis...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, die Ersatzfreiheitsstrafe für Menschen abzuschaffen, die ihre Geldstrafen nicht bezahlen können. Statt Gefängnis sollen Betroffene verstärkt gemeinnützige Arbeit leisten...
Durch die Teilung der Tram-Linie 21 verlängert sich die Fahrtzeit für Fahrgäste durch notwendiges Umsteigen in den Bus 240 um etwa 6 Minuten. Die Busse sind seither deutlich stärker ausgelastet, wobei zu Stoßzeiten am...
Der Abgeordnete Frank Luhmann (CDU) fragte nach Abläufen und Quoten bei Wohnungsbesichtigungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen (wie degewo, HOWOGE oder Gewobag). Die Antwort des Senats zeigt, dass nur etwa 30...
Die Abgeordnete Klara Schedlich (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Umsetzung inklusiver Bildung an Berliner Berufsschulen. Der Senat gab bekannt, dass es im Schuljahr 2025/26 keine dauerhaft getrennten...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte die Installation einer dauerhaften Ampelanlage an der Elsengrundschule. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag ohne Änderungen angenommen. Für Schüler*innen...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich dafür ein, die Buslinien 195 und 197 in Metro-Linien umzuwandeln. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag nun offiziell beschlossen. Für Fahrgäste...
CDU-Abgeordnete fragten den Senat nach der Versorgung mit Altglascontainern in Berlin. Die Antwort liefert detaillierte Bestandszahlen: Pankow führt mit 537 Containern an 153 Standorten, während Reinickendorf...
Martin Pätzold (CDU) fragt nach den Hintergründen der fünfmonatigen Sperrung der Tramlinien M4 und M5 in Hohenschönhausen. Ab dem 9. März 2026 saniert die BVG die Gleisanlagen in der Zingster Straße zeitgleich mit der...