AfD fordert Ende von Dauerduldungen und mehr Abschiebungen in Berlin

Die AfD-Fraktion schlägt vor, die Zahl der Abschiebungen von geduldeten Personen in Berlin deutlich zu erhöhen. Hierfür sollen der Berliner Winterabschiebestopp abgeschafft und die Kapazitäten beim Landesamt für Einwanderung sowie der Polizei aufgestockt werden. Der Antrag fordert zudem konsequente Leistungskürzungen bei ungeklärter Identität und eine strengere Durchsetzung der Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung. Ziel ist es, die Praxis langjähriger Kettenduldungen zu beenden und rechtlich ausreisepflichtige Personen schneller zurückzuführen.