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Landesvorlage Stadtweit Eingereicht Eingestellt am 04.06.2026 · Eingereicht am 18. März 2026

AfD fordert Stopp und Überprüfung von Pollern und Kiezblocks in Berlin

Die AfD-Fraktion schlägt vor, alle Poller, Kiezblocks und Verkehrsberuhigungen in Berlin auf den Prüfstand zu stellen. Konkret fordert der Antrag ein sofortiges Moratorium für neue Projekte, bis ein einheitliches Prüfkonzept für ganz Berlin vorliegt. Bestehende Sperren sollen evaluiert und abgebaut werden, wenn sie Rettungswege behindern oder den Wirtschaftsverkehr zu stark einschränken. Für Bürger*innen könnte dies bedeuten, dass Durchfahrtsbeschränkungen in ihren Wohnvierteln künftig wieder aufgehoben werden.

Sicherheit & Ordnung Wirtschaft & Arbeit Mobilität & Verkehr Laufendes Verfahren

Quelldokument

Referenz
19/3082
Typ
Antrag
Urheber
Ausschuss für Mobilität und Verkehr
Fraktionen
AfD
Themengebiet
Straßenverkehr
Veröffentlicht
09.03.2026
Ebene
Landesebene (Berlin)
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