Drei Bürger*innen reichten einen Einwohnerantrag für einen 'Kiezblock' im Vinetakiez ein, den die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bereits 2024 annahm. Ziel ist es, den Durchgangsverkehr von Autos zu stoppen und...
Drei Bürger*innen reichten einen Einwohnerantrag für einen 'Kiezblock' im Vinetakiez ein, den die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bereits 2024 annahm. Ziel ist es, den Durchgangsverkehr von Autos zu stoppen und...
Die SPD-Fraktion forderte eine generelle Erlaubnis für Kranken- und Behindertentransportwagen, die Spandauer Altstadt uneingeschränkt zu befahren sowie dort zu be- und entladen. Dieser Vorschlag wurde im zuständigen...
Der Bezirk führt einen neuen, offiziellen E-Mail-Newsletter für die Senior*innenarbeit ein. Das Bezirksamt setzt damit einen Beschluss der BVV um, um über Freizeitangebote, Beratungsstellen und Veranstaltungen zu...
Ab November 2025 wird der Europaplatz am Hauptbahnhof umgestaltet und begrünt, wodurch die dortigen Taxistellplätze verschwinden. Das Bezirksamt bestätigt damit Presseberichte, weist jedoch darauf hin, dass die...
Das Bezirksamt Lichtenberg verleiht den Integrationspreis „Integration und Frieden“ 2025 an Nadine Heinrich. Als Leiterin einer Unterkunft für Geflüchtete wird sie für ihren unermüdlichen Einsatz für ein friedliches...
Das Bezirksamt hat Dagmar Poetzsch mit dem Demokratiepreis 2025 ausgezeichnet. Sie erhält die Ehrung für ihren Einsatz im Arbeitskreis Stolpersteine, der an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Mit ihrer Arbeit...
Das Bezirksamt Lichtenberg verleiht den Queer-Preis 2025 an die Mitglieder der „AG Queer Lichtenberg“. Die Ehrenamtlichen werden für ihren Einsatz für Sichtbarkeit und gegen Diskriminierung im Bezirk ausgezeichnet....
Die Fraktion Die Linke fragte nach den Bedingungen für die Fortführung oder Beendigung von Projekten der Jugendarbeit. Das Bezirksamt Spandau stellte klar, dass Förderentscheidungen primär von verfügbaren...
Die FDP-Gruppe fordert das Bezirksamt auf, die seit August 2025 geltende Sperrung aller Grünflächen und Spielplätze in Reinickendorf umgehend aufzuheben. Nach schweren Sommerstürmen wurden diese Flächen aus...
Die FDP-Gruppe hat vorgeschlagen, den Schutz von queeren Menschen (LSBTI*) vor häuslicher Gewalt und Belästigung im Bezirk zu verbessern. Das Bezirksamt berichtet nun über den aktuellen Stand: Eine neue...
Das Bezirksamt hat Teile des veralteten Baunutzungsplans für bestimmte Gebiete in Schöneberg für ungültig erklärt. Hintergrund ist ein Gerichtsurteil, wonach die bisherigen starren Vorgaben zur Gebäudedichte...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte, dass die Senior*innenvertretung ihre Arbeitsräume im Rathaus Neukölln behalten kann oder gleichwertigen Ersatz erhält. Als mögliche neue Standorte wurden die Kantine oder...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigte sich beim Bezirksamt nach dem Stand der Rückführung von Ferienwohnungen in regulären Wohnraum nach verschiedenen Gerichtsurteilen. Von insgesamt 389 betroffenen Wohnungen...
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, eine Versammlung für Anwohner*innen im Ortsteil Friedrichshain einzuberufen. Bei dem Treffen geht es um die aktuellen Pläne für neue Hochhäuser rund um die...
Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, sich für eine Reduzierung von akustischen Signalen bei Miet-E-Scootern und Leihrädern einzusetzen. Diese Signale beim Aktivieren oder Abschalten stören laut...
Das Bezirksamt Lichtenberg hat eine Übersicht über Ausgaben im Jahr 2024 vorgelegt, die höher ausfielen als ursprünglich geplant. Mehr Geld wurde vor allem für die Schülerbeförderung von Kindern mit Behinderungen, für...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat vorgeschlagen, die Dächer öffentlicher Gebäude im Bezirk Mitte besser zu dämmen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Plan mit Änderungen beschlossen. Das...
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte hat ihren Zeitplan für das Jahr 2026 festgelegt. Der Kalender enthält die Termine für die monatlichen Versammlungen sowie für die Treffen der verschiedenen Fachausschüsse,...
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick hat ein Modellprojekt für mehr Kinderschutz beschlossen. Auf viel besuchten Spielplätzen werden QR-Codes und Hinweisschilder an Spielgeräten angebracht. Diese führen...
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick hat einem Vorschlag der CDU-Fraktion zugestimmt, einen eingezäunten Hundegarten einzurichten. Dieser soll auf dem Mittelstreifen des Groß-Berliner Damms (Höhe...