Die Abgeordnete Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Entwicklung der Mietschulden in Berlin. Die Antwort des Senats zeigt, dass die Rückstände bei landeseigenen Wohnungsunternehmen seit 2020...
Die Abgeordnete Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Entwicklung der Mietschulden in Berlin. Die Antwort des Senats zeigt, dass die Rückstände bei landeseigenen Wohnungsunternehmen seit 2020...
Der Gesundheitsausschuss hat über die angespannte Lage in der psychiatrischen Versorgung und die Personalsituation in Berliner Kliniken beraten. In einer Fachanhörung äußerten sich Expert*innen kritisch zu neuen...
Der Gesundheitsausschuss hat über die angespannte Lage der psychotherapeutischen und psychiatrischen Versorgung in Berlin beraten. Experten der Psychotherapeutenkammer und Kliniken warnten vor Engpässen durch neue...
Der Berliner Verfassungsschutz berichtet über eine anhaltend hohe Gefährdungslage durch iranische Geheimdienste. Diese spionieren gezielt Regimekritiker*innen, Journalist*innen sowie jüdische und israelische...
Das große Wohnungsbauprojekt Lichterfelde Süd wird durch ein neues Bündnis aus der landeseigenen degewo und einem privaten Partner übernommen. Ab Oktober 2026 sollen die Erschließungsarbeiten beginnen, um bis 2032...
Berlin erhält in der Goerzallee ein neues, 105.000 Quadratmeter großes Zentraldepot für das Technikmuseum und die Berlinische Galerie. Die Jugendkultur wird massiv gestärkt: Für Projekte in Randlagen und sozial...
Im Bauprojekt Lichterfelde Süd sollen ab Oktober 2026 die Erschließungsarbeiten beginnen. Die landeseigene degewo wird dort 1.064 Wohnungen bauen, wovon über die Hälfte als Sozialwohnungen gefördert werden. Zudem...
Die SPD-Abgeordneten Tino Schopf und Sven Meyer fragten nach der Personalentwicklung bei der BVG zwischen 2023 und 2025. Die Statistik zeigt, dass die Zahl der Beschäftigten im Konzern auf 16.280 gestiegen ist, wovon...
Der Gesundheitsausschuss hat über die personelle Ausstattung in der stationären Psychiatrie und die ambulante Versorgungslage beraten. Expert*innen berichteten in einer Anhörung über Herausforderungen bei der...
Die Abgeordneten der Grünen fragten nach den Plänen der BASF, Teile ihrer Verwaltung aus Berlin nach Indien zu verlagern. Der Senat wurde im Februar 2026 über das Vorhaben informiert, das rund 3.100 Stellen betrifft...
Der Gesundheitsausschuss hat die Novelle des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) beraten und die Diskussion dazu abgeschlossen. Weitere Themen waren die Verbesserung der...
Vasili Franco (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach den Regeln für Tätowierungen im öffentlichen Dienst. Die Berliner Polizei überarbeitet derzeit ihre Vorschriften und berücksichtigt dabei ein Gerichtsurteil, das...
Der Verfassungsschutz berichtet über eine anhaltend hohe Gefährdungslage durch iranische Geheimdienste in Berlin. Im Fokus der Spionage stehen insbesondere Regimekritiker*innen, Journalist*innen sowie jüdische und...
Der Abgeordnete Sven Meyer (SPD) fragte nach der Zukunft des Atelierstandorts „AR_29“ in Reinickendorf, da der aktuelle Mietvertrag 2027 ausläuft. Das Bezirksamt betont die hohe Bedeutung der Ateliers als kulturellen...
Die Abgeordneten Mirzaie und Vandrey (Grüne) erkundigten sich nach einem Polizeieinsatz am Amtsgericht Tiergarten, bei dem Rechtsextreme bevorzugt worden sein sollen. Der Senat erklärt in seiner Antwort, dass die...
Der Abgeordnete Dr. Stefan Taschner (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach ungenutzten, aber reservierten Stromanschlüssen bei Industrie und Gewerbe. Die Antwort der Stromnetz Berlin GmbH zeigt, dass an 13 Standorten (u....
Im Stadtentwicklungsausschuss wurde der Zeitplan für das Bauprojekt Lichterfelde Süd konkretisiert: Der Bau der Infrastruktur soll im Oktober 2026 beginnen, die Fertigstellung ist für 2032 geplant. Die landeseigene...
Der Abgeordnete Kristian Ronneburg (Die Linke) fragte nach den exakten Wassertemperaturen im Sommerbad Kreuzberg (Prinzenbad) und im Kombibad Seestraße für die Saison 2025. Die Senatsverwaltung veröffentlichte...
Seit Mitte 2023 und 2024 sind die einzelnen Berliner Behörden eigenverantwortlich für die Erstellung von Inhalten in Gebärdensprache und Leichter Sprache zuständig. Die Senatskanzlei unterstützt die Ämter dabei mit...
Der Ausschuss für Verfassungsschutz diskutierte die Auswirkungen der Nahost-Konflikte auf die Sicherheit in Berlin. Laut Senatsverwaltung sind weiterhin zwei iranische Geheimdienste in der Stadt aktiv, die...