Polizeieinsatz am Amtsgericht Tiergarten: Vorwurf der Neonazi-Bevorzugung

Die Abgeordneten Mirzaie und Vandrey (Grüne) erkundigten sich nach einem Polizeieinsatz am Amtsgericht Tiergarten, bei dem Rechtsextreme bevorzugt worden sein sollen. Der Senat erklärt in seiner Antwort, dass die Polizei zur Sicherheit eine strikte Trennung der rivalisierenden Gruppen anstrebte und die Anhänger der Partei „III. Weg“ zum Schutz zum Eingang begleitete. Da Gegendemonstrant*innen einen der zwei Zugänge blockierten und polizeiliche Aufforderungen zum Platzmachen ignorierten, setzte die Polizei „unmittelbaren Zwang“ durch Schieben und Drücken ein. Für Bürger*innen verdeutlicht dies die polizeiliche Strategie der Gruppentrennung bei politisch aufgeladenen Prozessen und die Konsequenzen bei Blockaden von Gerichtszugängen.