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BVV Abgelehnt Abgelehnt am 21.05.2026

Kein Sondergeld für Bürgerämter in Marzahn-Hellersdorf

Die Fraktion Die Linke schlug vor, zusätzliche Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen gezielt für die Bürgerämter im Bezirk einzusetzen. Damit sollte die Servicequalität verbessert und die Bearbeitung von Anliegen beschleunigt werden. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag jedoch abgelehnt. Für Bürger*innen bedeutet dies, dass vorerst keine zusätzlichen Investitionen über diesen speziellen Finanzweg in die Bürgerämter fließen.

Soziales & Familie Digitales Neue Entscheidung Haushalt & Finanzen

Quelldokument

Referenz
3120/IX
Typ
Beschlussempfehlung
Urheber
Fraktion DIE LINKE
Fraktionen
Die Linke
Eingebracht
17.03.2026
Ebene
Marzahn-Hellersdorf
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