Neues Gesetz gegen Zweckentfremdung und für sozialen Wohnungsbau geplant

Der Berliner Senat hat den Entwurf für ein neues Wohnraumsicherungsgesetz vorgelegt. Das Gesetz soll den Schutz von Mieter*innen in Sozialwohnungen verbessern und Behörden ermöglichen, strenger gegen vernachlässigte Immobilien und illegale Ferienwohnungen vorzugehen. Unter anderem werden Bußgelder erhöht und Regelungen zur Treuhänderschaft bei Missständen vereinfacht. Für Bürger*innen bedeutet dies eine konsequentere Durchsetzung von Wohnraumschutz und sicherere Bedingungen im sozialen Wohnungsbau.