Gehweg-Nutzung am Hindenburgdamm: Kontrollen wegen fehlender Genehmigungen

Die Gruppe Die Linke erkundigte sich beim Bezirksamt nach der Rechtmäßigkeit von Warenpräsentationen und Außengastronomie am Hindenburgdamm 60 bis 62. Das Bezirksamt teilte mit, dass derzeit nur für den dortigen Blumenhändler eine Genehmigung vorliegt, während für die anderen Geschäfte (Supermarkt, Imbiss, Späti) keine Erlaubnis zur Gehwegnutzung besteht. Das Ordnungsamt wurde informiert und wird vor Ort Kontrollen durchführen, um ungenehmigte Nutzungen zu ahnden. Grundsätzlich wird bei Genehmigungen darauf geachtet, dass die Barrierefreiheit für Fußgänger*innen erhalten bleibt.