Bezirksentscheidung Abgelehnt am 24. September 2025

BVV lehnt AfD-Anträge zu Mehrausgaben für Straßen und Parks ab

Die AfD-Fraktion schlug zahlreiche Änderungen am Doppelhaushalt 2026/2027 für Reinickendorf vor. Gefordert wurden unter anderem zusätzliche Mittel für die Straßensanierung, die Baumpflege in Grünanlagen und die Ausstattung von Sportflächen sowie Schulen. Im Gegenzug sollten die Ausgaben für Kleingartenkolonien reduziert werden. Die Bezirksverordnetenversammlung lehnte alle Vorschläge mehrheitlich ab, weshalb die ursprüngliche Haushaltsplanung unverändert bleibt.

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Quelldokument

Referenz
2727/XXI-03
Dokumenttyp
Beschlussempfehlung per Dringlichkeit
Urheber
BVV-Büro
Veröffentlicht
17. September 2025
Ebene
Reinickendorf
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