Verschärfung von Sicherheitsgesetzen und Debatte über Polizeigewalt

Der Innenausschuss hat Änderungen am Sicherheitsgesetz (ASOG) und zum Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten beschlossen. Ein Antrag der Grünen, Inhaftierungen im Ankunftszentrum Tegel zu verbieten, wurde von der Mehrheit abgelehnt. Zudem musste der Senat zu einem gewaltsamen Polizeieinsatz gegen einen Straßenmusiker am Moritzplatz und zu antisemitischen Schmierereien im Prenzlauer Berg Stellung beziehen. Auch die Auswirkungen des Berliner Versammlungsfreiheitsgesetzes wurden ausgewertet.