Bezirke sollen für neue Aufgaben künftig vollen Finanzausgleich erhalten

Die Fraktion Die Linke schlägt ein neues Gesetz vor, um die Finanzierung der Berliner Bezirke abzusichern. Bisher erhalten Bezirke oft neue Aufgaben, ohne dass das Land Berlin automatisch für die nötigen Stellen und Sachkosten aufkommt. Das neue Konnexitätsausführungsgesetz verpflichtet den Senat, bei jeder neuen Vorschrift vorab die Kosten für die Bezirke zu prüfen und diese voll auszugleichen. Für Bürger*innen bedeutet das langfristig besser ausgestattete Ämter und eine verlässlichere Erbringung öffentlicher Leistungen vor Ort.