Gesetz zur Hochschulbaugesellschaft im Ausschuss beraten

Der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung hat den Gesetzentwurf zum Berliner Hochschulbaugesellschaftsgesetz (BHGG) beraten. Mit dem Gesetz soll eine landeseigene Gesellschaft gegründet werden, die Hochschulgebäude baut und saniert – als Antwort auf den maroden Zustand vieler Hochschulen. Dazu wurden die Hochschulleitungen (LKRP), der Gesamtpersonalrat der FU, die LandesAstenKonferenz und die GEW angehört; ver.di konnte kurzfristig keine Vertretung entsenden. Die Federführung für das Gesetz liegt beim Hauptausschuss, der Wissenschaftsausschuss berät mitberatend. Ein Beschluss zum Gesetz wurde noch nicht gefasst; ein Streit um die Anhörung des GEW-Vertreters Bengt Rüstemeier wegen früherer Gewaltäußerungen überschattete die Sitzung.