E-Akte verzögert sich: Hersteller liefert nur Hälfte der Leistungen

Der Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz hat sich mit mehreren Themen von öffentlichem Interesse befasst. Staatssekretär Hundt räumte ein, dass der Hersteller der E-Akte bislang nur die Hälfte der zugesagten Leistungen erbracht hat und rund 50 Prozent der Verantwortung für die Verzögerungen trägt; eine Vertragskündigung oder Neuausschreibung schloss er aus. Die Webseite des Abgeordnetenhauses war am Wochenende und am Sitzungstag wegen eines Hardwareausfalls nicht erreichbar – laut CERT lag kein Angriff vor. Nach dem Hackerangriff auf ein Heizkraftwerk in Neukölln werden die im Internet veröffentlichten Daten noch verifiziert; das Kraftwerk steht auf der KRITIS-Liste, ein Bericht an den Ausschuss wurde zugesagt. Zudem wurde der Datenschutzvorfall bei einem Dienstleister der BVG beraten.