Ausschuss hört Experten zur Reform des Berliner Vergabegesetzes

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe hat am 4. Mai 2026 eine öffentliche Anhörung zur Reform des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes durchgeführt. Geladen waren Vertreter*innen von Handwerkskammer, DGB, IHK und FAIRgabe-Bündnis. Die CDU/SPD-Koalition will das Vergabeverfahren beschleunigen, das Bestbieterprinzip einführen und Schwellenwerte anheben. Grüne, Linke und AfD haben eigene Anträge vorgelegt, die von schärferen sozialen und ökologischen Kriterien bis zur Abschaffung des Gesetzes reichen. Konkrete Beschlüsse wurden nicht gefasst; die Beratung läuft weiter. Betroffen sind vor allem Berliner Unternehmen, Handwerksbetriebe und Beschäftigte in öffentlichen Aufträgen.