Änderungen am Sicherheitsgesetz beschlossen und Haftverbot in Tegel abgelehnt

Der Innenausschuss hat Änderungen am Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) sowie Regelungen zum Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten mehrheitlich beschlossen. Ein Antrag der Grünen, der Inhaftierungen im Ankunftszentrum Tegel (TXL) verhindern und den Kinderschutz dort stärken wollte, wurde hingegen abgelehnt. Zudem thematisierte der Ausschuss polizeiliche Gewaltanwendung am Moritzplatz sowie Ermittlungen zu antisemitischen Schmierereien im Prenzlauer Berg. Die Abgeordneten diskutierten außerdem den Abschlussbericht zur Bewertung des Berliner Versammlungsfreiheitsgesetzes.