Die Grünen-Fraktion fragt das Bezirksamt Neukölln, warum die Quartiersturnhalle auf dem Campus Rütli wegen Brandschutzmängeln nicht nutzbar ist und welche Folgen das für die Nutzung hat. Die Anfrage wurde schriftlich...
Die Grünen-Fraktion fragt das Bezirksamt Neukölln, warum die Quartiersturnhalle auf dem Campus Rütli wegen Brandschutzmängeln nicht nutzbar ist und welche Folgen das für die Nutzung hat. Die Anfrage wurde schriftlich...
Die AfD-Fraktion fragt nach den Kosten des kurzen Einsatzes von Digitalstaatssekretär Matthias Hundt, der am 18. März 2026 ernannt und am 2. Juni 2026 nach nur rund zehn Wochen wieder entlassen wurde. Gegen Hundt...
Der Ausschuss für Digitalisierung des Abgeordnetenhauses hat einen Antrag der Linke-Fraktion abgelehnt, der digitale Beteiligungsmöglichkeiten bei direktdemokratischen Verfahren ermöglichen sollte (Drs. 19/3123). CDU,...
Der Wissenschaftsausschuss hat in einer Anhörung über bezahlbaren Wohnraum für Studierende in Berlin diskutiert. Geladen waren die landeseigene Berlinovo, das studierendenWERK BERLIN und die LandesAstenKonferenz. Die...
Die Grünen-Fraktion in der BVV Neukölln fragt das Bezirksamt, welche Auswirkungen der Brand im angrenzenden ehemaligen Supermarkt auf den Jugendklub Blockpark 447 hat. Außerdem will sie wissen, was das Bezirksamt...
Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses hat am 29. Juni 2026 darüber beraten, wie Berlin sich gegen Desinformation und hybride Bedrohungen schützen kann. Dazu wurden Expert*innen von CeMAS, dem Bundesamt für...
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe hat in einer öffentlichen Anhörung über die Zukunft der Luft- und Raumfahrt in Berlin-Brandenburg beraten. Auf Antrag von CDU, SPD und AfD diskutierten die...
Der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung hat in öffentlicher Sitzung über Desinformation als sicherheitspolitische Herausforderung für Berlin beraten. Dazu fand eine Anhörung mit Expert*innen statt: Karolin...
Der Linken-Abgeordnete Kristian Ronneburg wollte wissen, wie oft der Aufzug am Aussichtspunkt Wolkenhain auf dem Kienberg seit 2017 ausgefallen ist. Die Antwort der Senatsverwaltung zeigt: 2021 stand die Anlage an 220...
Der Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses hat in einer öffentlichen Anhörung über die prekäre Wohnsituation von Studierenden in Berlin beraten, beantragt von der Fraktion Die Linke. Geladen waren...
Der AfD-Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt fragte, ob langsam fahrende BSR-Reinigungsfahrzeuge während der Hauptverkehrszeiten auf Berliner Hauptstraßen unnötige Staus verursachen. Die Antwort zeigt: Die BSR plant ihre...
Die CDU-Fraktion fragt das Bezirksamt Neukölln, warum die für Ostern 2026 geplante Fertigstellung der Horttoiletten an der Janusz-Korczak-Schule nicht eingehalten werden konnte. Zusätzlich will sie wissen, wie das...
Die Grünen-Fraktion fragt das Bezirksamt Neukölln, ob dem Ordnungsamt bekannt ist, dass täglich zwischen 14 und 18 Uhr zahlreiche PKW direkt vor der Eduard-Möricke-Grundschule in einem ausdrücklich mit Parkverbot...
Der Senat hat eine neue Abstimmungsordnung erlassen, die genau festlegt, wie Unterschriftenlisten für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide aussehen müssen. Festgeschrieben sind unter anderem das Format...
Die CDU-Fraktion forderte, die Abholung von Dokumenten im Bürgeramt Rathaus Pankow bürgerfreundlicher, transparenter und effizienter zu organisieren. Der Antrag wurde zunächst in den zuständigen Ausschuss überwiesen,...
Die LINKE-Abgeordneten Dr. Michael Efler und Kristian Ronneburg wollten wissen, wie weit die Umstellung der Fahrzeugflotten von Bezirken, Senatsverwaltungen, landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und öffentlichen...
In der Bürgerfragestunde der BVV Treptow-Köpenick wurden fünf Fragen von Bürger*innen beantwortet. Die Themen reichen von der Charité-Studie zur elektronischen Patientenakte (ePA4all) über den Weiterbau der A100 bis...
Der Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz hat den Antrag der Linksfraktion (Drs. 19/3123) abgelehnt, der digitale Beteiligungsmöglichkeiten bei direktdemokratischen Verfahren und eine Änderung des...
Der Linke-Abgeordnete Niklas Schenker fragt nach, ob der Immobilienkonzern Heimstaden in Milieuschutzgebieten die Mietpreisbremse umgeht, indem er sich auf die Ausnahme für eine 'Erstvermietung nach umfassender...
Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto wollte wissen, wie weit die Umstellung der öffentlichen Gebäude Pankows auf fossilfreie Wärme ist und ob Verbrauchs-, Heizkosten- und Wärmequellendaten vorliegen. Die...