Die SPD-Abgeordnete Bettina König fragte den Senat, wann der Milieuschutz in Reinickendorf-Ost ausgeweitet wird. Der Bezirk antwortet: Eine 2024 beauftragte Studie der S.T.E.R.N GmbH (Kosten: 90.319,14 Euro,...
Die SPD-Abgeordnete Bettina König fragte den Senat, wann der Milieuschutz in Reinickendorf-Ost ausgeweitet wird. Der Bezirk antwortet: Eine 2024 beauftragte Studie der S.T.E.R.N GmbH (Kosten: 90.319,14 Euro,...
Die SPD-Fraktion will, dass der Bezirk Marzahn-Hellersdorf den Hitzeschutz besser und strategischer plant. Die BVV hat beschlossen, dass das Bezirksamt für den Doppelhaushalt 2027 detailliert auflisten soll, wie viel...
Das Bezirksamt Lichtenberg hat für die Grundstücke Herzbergstraße 128-139 den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 11-193 VE aufgestellt. Damit soll das Gelände des Dong Xuan Centers als Sondergebiet für Großhandel,...
Die SPD-Fraktion beantragt, dass das Bezirksamt prüfen soll, wo im Bezirk Sitzbänke aufgestellt werden können. Standorte sollen nicht nur nach baulichen Kriterien, sondern vor allem entlang typischer Wegerouten von...
Das Bezirksamt Lichtenberg informiert die BVV, dass es den seit Oktober 2025 geltenden 'Wohnungsbau-Turbo' anwendet. Damit können Baugenehmigungen nach §§ 31 Abs. 3, 34 Abs. 3b und 246e BauGB deutlich beschleunigt...
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat festgestellt, dass die im Baunutzungsplan festgelegte Geschossflächenzahl (GFZ) für das Wohngebiet zwischen Bayernring, Mussehlstraße, Schulenburgring, Kaiserkorso und Wolffring...
Die SPD-Fraktion fordert, dass verlassene Unfallfahrzeuge bei Gefahr für Mensch und Umwelt sofort abgeschleppt werden dürfen. Aktuell müssen langwierige Fristen mit Warnaufklebern abgewartet werden, selbst wenn...
Die Fraktion Die Linke wollte das Bezirksamt dazu bringen, frühzeitig mit den neuen Eigentümern der Kaiser-Wilhelm-Passage in Schöneberg ins Gespräch zu kommen. Ziel war, gemeinwohlorientierte Interessen bei den...
Die Linksfraktion fordert in einem dringlichen Antrag, dass sich das Bezirksamt für eine bessere ambulante Gesundheitsversorgung in Marzahn-Hellersdorf einsetzt. Anlass ist, dass die Kassenärztliche Vereinigung Berlin...
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fordern in einem dringlichen Antrag, dass Berlin sich für ein zügiges AfD-Verbotsverfahren einsetzt. Der Senat soll in Absprache mit anderen Bundesländern eine...
Die Fraktion Die Linke möchte eine*n Einsamkeitsbeauftragte*n im Bezirk einsetzen. Ein Fachausschuss empfiehlt nun, die Stelle erst zu schaffen, wenn der Bezirk zusätzliche Gelder für Personal erhält. Die neue...
Der Berliner Senat will über eine Bundesratsinitiative erreichen, dass Kultur-, Freizeit- und Begegnungsstätten weniger Grundsteuer zahlen müssen. Die Vorlage wurde am 30. Juni 2026 vom Senat beschlossen und dem...
SPD und CDU fordern ein neues, kiezorientiertes Verkehrskonzept für die Gartenstadt Tempelhof, besonders für das Quartier Gontermann-, Wintgens-, Wüsthoff- und Boelckestraße. Das Bezirksamt soll die Verkehrsflüsse...
Das Stadtbad Schöneberg „Hans Rosenthal“ soll nach aktuellen Planungen Mitte 2026 fertiggestellt und nach einem kurzen Probebetrieb wiedereröffnet werden. Im Rahmen der umfassenden Sanierung wurden unter anderem die...
Das Bezirksamt Lichtenberg hat einen Beschluss der BVV vom 18. Juni 2026 beanstandet und damit vorläufig außer Kraft gesetzt. Die BVV wollte eine Entscheidung des Bezirksamts zur Drucksache DS/1318/IX aufheben und das...
Der Ausschuss für Digitalisierung des Abgeordnetenhauses hat einen Antrag der Linke-Fraktion abgelehnt, der digitale Beteiligungsmöglichkeiten bei direktdemokratischen Verfahren ermöglichen sollte (Drs. 19/3123). CDU,...
Die Grünen-Fraktion fragt das Bezirksamt Neukölln, warum die Quartiersturnhalle auf dem Campus Rütli wegen Brandschutzmängeln nicht nutzbar ist und welche Folgen das für die Nutzung hat. Die Anfrage wurde schriftlich...
Die CDU-Fraktion fragt das Bezirksamt Neukölln, warum die für Ostern 2026 geplante Fertigstellung der Horttoiletten an der Janusz-Korczak-Schule nicht eingehalten werden konnte. Zusätzlich will sie wissen, wie das...
Die Grünen-Fraktion fragt das Bezirksamt Neukölln, ob dem Ordnungsamt bekannt ist, dass täglich zwischen 14 und 18 Uhr zahlreiche PKW direkt vor der Eduard-Möricke-Grundschule in einem ausdrücklich mit Parkverbot...
Die Fraktion Soziale Stadt will die Bürgerbeteiligung in Moabit dauerhaft sichern – auch nach dem Auslaufen der Fördergebiete Turmstraße, Moabit Ost und Beusselstraße im Jahr 2026. Ein neues Beteiligungsgremium soll...