Grüne und Linke fordern Bundesratsinitiative für AfD-Verbot

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fordern in einem dringlichen Antrag, dass Berlin sich für ein zügiges AfD-Verbotsverfahren einsetzt. Der Senat soll in Absprache mit anderen Bundesländern eine Bundesratsinitiative starten, damit das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der AfD prüft. Als Grundlage sollen behördliche Erkenntnisse und das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte dienen, das die AfD als 'nachweislich verfassungswidrig' einstuft. Dem Abgeordnetenhaus soll bis zum 31. August 2026 über den Fortgang berichtet werden. Der Antrag wurde am 2. Juli 2026 im Plenum als dringlich behandelt; ein Abstimmungsergebnis liegt nicht vor.