Bezirksamt stoppt BVV-Beschluss zu Supermarkt und Grünfläche Rummelsburg

Das Bezirksamt Lichtenberg hat einen Beschluss der BVV vom 18. Juni 2026 beanstandet und damit vorläufig außer Kraft gesetzt. Die BVV wollte eine Entscheidung des Bezirksamts zur Drucksache DS/1318/IX aufheben und das Bezirksamt auffordern, sein Vorgehen offenzulegen. Das Bezirksamt hält das für rechtswidrig, weil die BVV keine eigene Sachentscheidung getroffen hat, wie es § 12 Absatz 3 BezVG verlangt. Hintergrund ist der Streit um die Fläche Hauptstraße 4 in Rummelsburg: Dort geht es um die Ansiedlung eines Supermarkts zur Nahversorgung, die Zukunft der Stellplätze sowie die geplante öffentliche Grün- und Sportfläche. Solange die Beanstandung gilt, bleibt die Entscheidung gestoppt, bis die BVV erneut darüber berät.