Die Fraktion DIE LINKE hat beantragt, auf der nördlichen Seite des Wittenbergplatzes vor dem U-Bahnhof-Vorplatz Sitzbänke aufzustellen. Auf dem Platz sind sehr viele Menschen unterwegs, die gerne eine Rast einlegen...
Die Fraktion DIE LINKE hat beantragt, auf der nördlichen Seite des Wittenbergplatzes vor dem U-Bahnhof-Vorplatz Sitzbänke aufzustellen. Auf dem Platz sind sehr viele Menschen unterwegs, die gerne eine Rast einlegen...
Die SPD-Fraktion fordert, dass verlassene Unfallfahrzeuge bei Gefahr für Mensch und Umwelt sofort abgeschleppt werden dürfen. Aktuell müssen langwierige Fristen mit Warnaufklebern abgewartet werden, selbst wenn...
Die SPD-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg hat beantragt, die Pfuhle an der Britzer Straße zu erhalten und langfristig zu sichern. Der Antrag wurde ohne Änderungen in der BVV beschlossen. Das Bezirksamt soll...
Die SPD-Fraktion hat beantragt, dass sich das Bezirksamt für einen Trinkwasserbrunnen in der Freiherr-vom-Stein-Straße neben der KiTa am Park einsetzt. Der Standort wurde gewählt, weil dort bereits eine...
Die Fraktion Die Linke möchte eine*n Einsamkeitsbeauftragte*n im Bezirk einsetzen. Ein Fachausschuss empfiehlt nun, die Stelle erst zu schaffen, wenn der Bezirk zusätzliche Gelder für Personal erhält. Die neue...
Das Bezirksamt Lichtenberg verändert zum Schuljahr 2027/28 die Einschulungsbereiche in allen fünf Grundschul-Schulplanungsregionen. Für drei neue Grundschulen (41., 42. und 43. Grundschule) werden erstmals eigene...
Die Fraktion DIE LINKE hat in der BVV Tempelhof-Schöneberg beantragt, dass sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen für einen lückenlosen Lärmschutz an der Fernbahnstrecke der S2 zwischen Südkreuz und...
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat ein Konzept zur Gründung eines Queer-Beirats beschlossen und damit einen Haushaltsauflagenbeschluss der BVV umgesetzt. Der Beirat soll die queere Community im Bezirk gegenüber...
Die Fraktion DIE LINKE hat beantragt, dass die Bushaltestellen im Bezirk regelmäßig und bedarfsgerecht gereinigt werden. Besonders die Strecke vom U-Bahnhof Alt-Mariendorf bis nach Lichtenrade ist laut Anwohnenden...
Die SPD-Fraktion will, dass der Bezirk Marzahn-Hellersdorf den Hitzeschutz besser und strategischer plant. Die BVV hat beschlossen, dass das Bezirksamt für den Doppelhaushalt 2027 detailliert auflisten soll, wie viel...
Der Linke-Abgeordnete Dr. Klaus Lederer wollte wissen, auf wessen Initiative und mit welchen Kosten der Senat beim CSD Berlin 2026 mit einem eigenen Wagen auftritt. Die Antwort: Der Auftritt wurde von der...
Die Fraktion DIE LINKE hat per Änderungsantrag gefordert, dass das Bezirksamt prüft, wie an Wochenenden, Feiertagen und weiteren stark besuchten Tagen an den Kaulsdorfer Seen und am Biesdorfer Baggersee ein...
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat festgestellt, dass die im Baunutzungsplan festgelegte Geschossflächenzahl (GFZ) für das Wohngebiet zwischen Bayernring, Mussehlstraße, Schulenburgring, Kaiserkorso und Wolffring...
Die SPD-Abgeordnete Bettina König fragte den Senat, wann der Milieuschutz in Reinickendorf-Ost ausgeweitet wird. Der Bezirk antwortet: Eine 2024 beauftragte Studie der S.T.E.R.N GmbH (Kosten: 90.319,14 Euro,...
Die GRÜNEN-Abgeordnete Klara Schedlich fragte nach dem Zustand und der öffentlichen Nutzbarkeit des Kombibads Gropiusstadt – Sommerbad. Laut Senatsantwort sind Becken und Technik in gutem Zustand, Sanierungen seit...
Das Bezirksamt Lichtenberg hat einen Beschluss der BVV vom 18. Juni 2026 beanstandet, mit dem die BVV eine Entscheidung des Bezirksamts zur Rummelsburger Bucht aufheben wollte. Die BVV wollte damit den Rückbau von...
Die Linksfraktion fordert in einem dringlichen Antrag, dass sich das Bezirksamt für eine bessere ambulante Gesundheitsversorgung in Marzahn-Hellersdorf einsetzt. Anlass ist, dass die Kassenärztliche Vereinigung Berlin...
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fordern in einem dringlichen Antrag, dass Berlin sich für ein zügiges AfD-Verbotsverfahren einsetzt. Der Senat soll in Absprache mit anderen Bundesländern eine...
Die BVV Tempelhof-Schöneberg hat einen SPD-Antrag zur Verbesserung der Sauberkeit am Crellemarkt und Umgebung beschlossen. Das Bezirksamt soll die Kontrollen der Reinigungsfirma am Lucie-Leydicke-Platz verbessern und...
Die Fraktion Die Linke wollte das Bezirksamt dazu bringen, frühzeitig mit den neuen Eigentümern der Kaiser-Wilhelm-Passage in Schöneberg ins Gespräch zu kommen. Ziel war, gemeinwohlorientierte Interessen bei den...