In einer Einwohneranfrage kritisiert ein Anwohner, dass beim Neubau der Ollenhauerstraße in Reinickendorf der gesamte Baumbestand gefällt wird und der Hitzeschutz der Straße damit auf Null sinkt. Er fragt das...
In einer Einwohneranfrage kritisiert ein Anwohner, dass beim Neubau der Ollenhauerstraße in Reinickendorf der gesamte Baumbestand gefällt wird und der Hitzeschutz der Straße damit auf Null sinkt. Er fragt das...
Der Grünen-Abgeordnete Taylan Kurt fragte nach der Entwicklung der Ausgaben für die Wohnungslosenhilfe in Berlin. Die Sozialverwaltung antwortet: Die veranschlagten Mittel stiegen von 4,33 Millionen Euro (2016) auf 34...
Der Grünen-Abgeordnete André Schulze fragte den Senat zur neuen ELSTER-Funktion „Steuererklärung per App mit einem Klick“. Ab 1. Juli 2026 können rund 456.000 Steuerpflichtige in Berlin ihre vorausgefüllte...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag an das Abgeordnetenhaus, das pauschale Tattoo-Verbot für Polizei und bezirkliche Ordnungsämter abzuschaffen. Konkret sollen in der Polizeidienstvorschrift 350...
Der Abgeordnete Dr. Alexander King fragte, ob die Senatskanzlei mit ihren Antworten zum Verhalten des Regierenden Bürgermeisters am 3. Januar 2026 das parlamentarische Fragerecht der Abgeordneten aushebele. Die...
Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat per Verordnung festgelegt, welche Bereiche Berlins künftig als kriminalitätsbelastete Orte (kbO) gelten. Betroffen sind der Alexanderplatz, der Görlitzer Park mit dem...
Die Linke-Abgeordnete Franziska Brychcy fragte den Senat, wie die für 2027 geplanten VERA-Wiederholungstests in Klasse 4 und 9 personell und zeitlich abgesichert werden. Die Antwort: Zusätzliche Zeit, Personal oder...
Der Linke-Abgeordnete Dr. Michael Efler fragte nach Anzahl und Entwicklung von Öl- und Gasheizungen in Berlin und in bezirklichen Gebäuden. Der Senat kann keine jährlichen Installationszahlen nennen – Daten zu...
Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, weitere Straßen im Bezirk für das Abfräsen von Kopfsteinpflaster zu identifizieren. Nach einem erfolgreichen Pilotprojekt im Priesterweg soll bis Juli 2026 eine...
Die Linke-Abgeordnete Hendrikje Klein fragte nach dem Stand der Maßnahmen zur Entlastung der überlasteten Berliner Sozialämter. Alle Bezirke und die beteiligten Senatsverwaltungen haben die Zielvereinbarung ZV Soz...
Die Linke-Abgeordnete Franziska Brychcy fragt, ob der Mobilbau der Schule am Bienwaldring abgerissen wird und warum das dringend benötigte Therapiebecken seit über sechs Jahren nicht saniert ist. Die Senatsverwaltung...
Die SPD-Fraktion fordert, dass bei den regelmäßigen BSR-Kieztagen künftig auch Schadstoffe wie Lacke, Batterien oder Chemikalien abgegeben werden können. Bisher dient das Angebot vor allem der Entsorgung von...
Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat eine Verordnung erlassen, die die Leistungen für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte des Nationalsozialismus um 4,24 Prozent erhöht. Die Erhöhung gilt rückwirkend...
Die CDU-Abgeordnete Cornelia Seibeld fragte, ob durch die Verlegung zweier 7. Klassen der ISS Max von Laue an das OSZ Louise Schroeder die Schulgemeinschaft auseinandergerissen wird. Der Senat antwortet: Es handelt...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, auf dem Lucie-Leydicke-Platz mehrere Bäume zu pflanzen. Der Platz in der Crellestraße wird aktuell als trostlose 'Betonwüste' ohne Schatten beschrieben. Durch die Bäume...
Der Senat hat die Liste der Berliner Straßenreinigungszeiten aktualisiert und rechtliche Änderungen beschlossen. Eine neu geschaffene 'Straßeneingruppierungskommission' legt künftig fest, welche Straße wie oft von der...
Die Grünen-Abgeordneten Antje Kapek und Oda Hassepaß fragten nach der Kostenentwicklung beim ersten Bauabschnitt der S21 zwischen Wedding/Westhafen und Hauptbahnhof. Laut Deutscher Bahn lagen die ursprünglichen...
Der Linke-Abgeordnete Niklas Schenker fragte nach den Kosten und der Ausstattung der Senatsdienstwagen. Laut Finanzverwaltung nutzen 11 Senatsmitglieder einen Dienstwagen mit Fahrkraft, überwiegend Elektro-Modelle...
Die Fraktion DIE LINKE fordert in einem dringlichen Antrag, dass sich das Bezirksamt bei BVG und Senat für mehr Kapazität auf der Buslinie 398 einsetzt. Bei sommerlicher Hitze und hohem Besucheraufkommen an den...
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat festgestellt, dass die im Baunutzungsplan festgelegte Geschossflächenzahl (GFZ) für das Wohngebiet zwischen Bayernring, Mussehlstraße, Schulenburgring, Kaiserkorso und Wolffring...