Die Grünen-Abgeordnete Dr. Bahar Haghanipour fragte nach Kapazitäten, Finanzierung und Ausbau der Täter*innenarbeit gegen häusliche Gewalt in Berlin. Der Senat fördert vier Träger nach BAG-Standards mit zusammen rund...
Die Grünen-Abgeordnete Dr. Bahar Haghanipour fragte nach Kapazitäten, Finanzierung und Ausbau der Täter*innenarbeit gegen häusliche Gewalt in Berlin. Der Senat fördert vier Träger nach BAG-Standards mit zusammen rund...
Der Abgeordnete Dr. Alexander King hat nachgefragt, wie Berlins dritte Klassen bei den VERA-3-Vergleichsarbeiten 2026 in Deutsch und Mathematik abgeschnitten haben. Die Antwort des Senats zeigt: Rund die Hälfte...
Der AfD-Abgeordnete Gunnar Lindemann fragte, welche Kosten dem Land Berlin und den Bezirken zwischen 2015 und 2025 für Migrations- und Integrationsarbeit entstanden sind. Die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales,...
Das Kinder- und Jugendparlament fordert über die Bezirksverordnetenvorsteherin eine bessere Unterstützung für Schüler*innen mit Behinderungen. Konkret sollen Schulen baulich barrierefrei gemacht und personell besser...
Ein Einwohner wendet sich mit einer Einwohneranfrage an das Bezirksamt Reinickendorf und wirft ihm beschönigende und falsche Aussagen zu den geplanten Fällungen von 116 Bäumen in der Ollenhauerstraße vor. Laut Anfrage...
Die Linke-Abgeordnete Franziska Brychcy fragte den Senat, wie die für 2027 geplanten VERA-Wiederholungstests in Klasse 4 und 9 personell und zeitlich abgesichert werden. Die Antwort: Zusätzliche Zeit, Personal oder...
Eine Einwohneranfrage kritisiert, dass das Bezirksamt Reinickendorf ab Oktober 2026 alle 116 Straßenbäume in der Ollenhauerstraße fällen will, um Platz für eine fünfjährige Baumaßnahme zu schaffen. Sie fragt, warum...
Der Grünen-Abgeordnete André Schulze fragte den Senat zur neuen ELSTER-Funktion „Steuererklärung per App mit einem Klick“. Ab 1. Juli 2026 können rund 456.000 Steuerpflichtige in Berlin ihre vorausgefüllte...
Die Grünen-Abgeordneten Antje Kapek und Oda Hassepaß fragten nach der Kostenentwicklung beim ersten Bauabschnitt der S21 zwischen Wedding/Westhafen und Hauptbahnhof. Laut Deutscher Bahn lagen die ursprünglichen...
Die Linke-Abgeordnete Claudia Engelmann fragte den Senat zum geplanten 'ALBA ZukunftsCampus' in Johannisthal/Adlershof. Laut Antwort will ALBA Berlin auf rund 5,3 Hektar staatlicher Fläche eine Multifunktionsarena für...
Der CDU-Abgeordnete Björn Wohlert fragte, wann die Brückenbauarbeiten an der U6-Brücke über die A111 in Reinickendorf abgeschlossen sind und wann die Sperrung der A111 stadtauswärts an der Abfahrt Eichborndamm...
Die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger hat Senat und Bezirke zu Leerstand, Steuervermeidung und Zweckentfremdung am Beispiel des Immobilienkonzerns P. AG befragt. Für die Lottumstraße 1 in Pankow meldete das...
Der Grünen-Abgeordnete Taylan Kurt fragte nach der Entwicklung der Ausgaben für die Wohnungslosenhilfe in Berlin. Die Sozialverwaltung antwortet: Die veranschlagten Mittel stiegen von 4,33 Millionen Euro (2016) auf 34...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag an das Abgeordnetenhaus, das pauschale Tattoo-Verbot für Polizei und bezirkliche Ordnungsämter abzuschaffen. Konkret sollen in der Polizeidienstvorschrift 350...
Im Mobilitätsausschuss des Abgeordnetenhauses wurde am 1. Juli 2026 auf Antrag mehrerer Fraktionen über autonomes Fahren in Berlin diskutiert. BVG-Vertreter Henrik Falk erklärte, dass bei der U-Bahn zunächst nur die...
Der Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses diskutierte in drei Anträgen von Linken, AfD, CDU und SPD den Stand des autonomen Fahrens im Berliner ÖPNV. Die BVG erklärte, bei der U-Bahn sei zunächst nur...
Die Linke-Abgeordnete Hendrikje Klein fragte nach dem Stand der Maßnahmen zur Entlastung der überlasteten Berliner Sozialämter. Alle Bezirke und die beteiligten Senatsverwaltungen haben die Zielvereinbarung ZV Soz...
Der Ausschuss für Mobilität und Verkehr hat in einer Anhörung über den Stand des autonomen Fahrens in Berlin diskutiert. Die BVG erwartet, dass autonome Busse ab 2029/30 vor allem in den Außenbezirken fahren und dort...
Die CDU-Abgeordnete Cornelia Seibeld fragte, ob durch die Verlegung zweier 7. Klassen der ISS Max von Laue an das OSZ Louise Schroeder die Schulgemeinschaft auseinandergerissen wird. Der Senat antwortet: Es handelt...
In einer Einwohneranfrage kritisiert ein Anwohner, dass beim Neubau der Ollenhauerstraße in Reinickendorf der gesamte Baumbestand gefällt wird und der Hitzeschutz der Straße damit auf Null sinkt. Er fragt das...