Das Bezirksamt Lichtenberg hat das angezeigte Bürgerbegehren „Erhalt der Trabrennbahn Karlshorst als Grün-, Sport-, Kultur- und Freizeitfläche ohne Wohn- und Gewerbeflächen“ für zulässig erklärt. Die Initiator*innen...
Das Bezirksamt Lichtenberg hat das angezeigte Bürgerbegehren „Erhalt der Trabrennbahn Karlshorst als Grün-, Sport-, Kultur- und Freizeitfläche ohne Wohn- und Gewerbeflächen“ für zulässig erklärt. Die Initiator*innen...
Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat beschlossen, das Bezirksamt aufzufordern, sich beim Landesdenkmalamt für einen Denkmalschutz der Wohnhäuser am Hohenzollerndamm 38-39 und in der Konstanzer Str. 35 einzusetzen....
Die GRÜNEN-Abgeordneten Kahlefeld und Ebrahimpour Mirzaie fragten nach dem Stand der zwölf im Regierungsbericht versprochenen neuen Stadtteilzentren. Die Senatsverwaltung antwortet: Alle zwölf Standorte sind...
Der GRÜNE-Abgeordnete Dr. Stefan Taschner fragte nach dem Stand der seit 2018 geplanten Radverkehrsanlagen in der Ehrlichstraße in Karlshorst. Senatsverwaltung und BVG antworten, die Straßenbahn-Gleise lägen dort in...
Die GRÜNEN-Abgeordneten Antje Kapek und Stefan Ziller fragen, wann die neue Mobilitätsapp MAX startet und was sie kostet. Die Antwort: Der ursprünglich für das 2. Halbjahr 2026 geplante Start verzögert sich, weil in...
Das Kinder- und Jugendparlament fordert über die Bezirksverordnetenvorsteherin eine bessere Unterstützung für Schüler*innen mit Behinderungen. Konkret sollen Schulen baulich barrierefrei gemacht und personell besser...
Die AfD-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat beantragt, dass sich das Bezirksamt hinter die von Senat und Abgeordnetenhaus beschlossene Bewerbung Berlins für Olympische und Paralympische Spiele 2036,...
Die Grünen-Abgeordnete Dr. Bahar Haghanipour fragte nach Kapazitäten, Finanzierung und Ausbau der Täter*innenarbeit gegen häusliche Gewalt in Berlin. Der Senat fördert vier Träger nach BAG-Standards mit zusammen rund...
Die Fraktion DIE LINKE fordert, die Zahl der Wahlplakate zur Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahl 2026 pro Partei und Einzelbewerber*in zu begrenzen. Gemeinsam mit den anderen Bezirken und dem Senat soll eine praktikable...
Die AfD-Fraktion wollte den Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Christoph Brzezinski, wegen jahrelang versäumter Brandschutzkontrollen offiziell missbilligen. Grundlage war die Antwort des Bezirksamts auf eine...
Die CDU-Fraktion hat beantragt, einen Runden Tisch mit Gewerbetreibenden, Vermieter*innen und Eigentümer*innen der Kantstraße einzurichten, um den steigenden Leerstand zu bekämpfen. Die BVV hat am 2. Juli 2026...
Der AfD-Abgeordnete Gunnar Lindemann fragte, welche Kosten dem Land Berlin und den Bezirken zwischen 2015 und 2025 für Migrations- und Integrationsarbeit entstanden sind. Die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales,...
Der LINKE-Abgeordnete Niklas Schrader fragte, auf welcher Rechtsgrundlage die Berliner Polizei 'intensive Leibesvisitationen' bis zum vollständigen Entkleiden durchführt und wie diese dokumentiert werden. Der Senat...
Die SPD-Fraktion hat für die Sitzung am 2. Juli 2026 eine Aktuelle Stunde zum Thema 'Bauen und Wohnen in Berlin' beantragt. Im Mittelpunkt der Tagesordnung standen mehrere Gesetzesvorhaben zu bezahlbaren Mieten: das...
Die BVV Marzahn-Hellersdorf hat beschlossen, das Bezirksamt zu bitten, auf das Studierendenwerk und das Azubiwerk zuzugehen. Ziel ist es, einen neuen Standort für Wohnraum für Studierende und Auszubildende im Bezirk...
Der Linken-Abgeordnete Niklas Schrader wollte wissen, ob Polizei Berlin und Landeskriminalamt seit 2020 kommerzielle Standortdaten oder Dienste von Datenhändlern ("Databrokern") nutzen, testen, beschaffen oder...
Die Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben beantragt, die Gedenkstätte für die Opfer der Köpenicker Blutwoche zukunftssicher weiterzuentwickeln. Die BVV Treptow-Köpenick hat den Antrag ohne...
Das Bezirksamt Treptow-Köpenick berichtet über die wiederbelebte Schulpartnerschaft zwischen der Anne-Frank-Schule in Altglienicke und einer Schule in Otuzco (Peru): Vom 2. bis 17. Juni waren vier Schüler*innen und...
Die Fraktionen Die Linke und B'90Grüne fordern, im Kulturzentrum Alte Schule Adlershof wieder eine Kiezkantine einzurichten. Das Bezirksamt soll dafür ein neues Interessenbekundungsverfahren starten oder die Vergabe...
Der Abgeordnete Dr. Alexander King hat nachgefragt, wie Berlins dritte Klassen bei den VERA-3-Vergleichsarbeiten 2026 in Deutsch und Mathematik abgeschnitten haben. Die Antwort des Senats zeigt: Rund die Hälfte...