Aktuelle Stunde: Bauen und Wohnen in Berlin (SPD)

Die SPD-Fraktion hat für die Sitzung am 2. Juli 2026 eine Aktuelle Stunde zum Thema 'Bauen und Wohnen in Berlin' beantragt. Im Mittelpunkt der Tagesordnung standen mehrere Gesetzesvorhaben zu bezahlbaren Mieten: das Bezahlbare-Mieten-Gesetz, das Wohnraumsicherungsgesetz, das Sicher-Wohnen-Gesetz und ein Gesetz für einfaches Bauen, die jeweils in zweiter Lesung beraten wurden. Zusätzlich lagen Anträge der Linken für einen Mietendeckel für eine Million Berliner*innen und für ein kommunales Wohnungsbauprogramm vor, sowie ein Grünen-Antrag zur Ausübung des Vorkaufsrechts in der Mecklenburgischen Straße 89/Aachener Straße 1. Auch eine Fragestunde mit Themen wie dem Fällmoratorium für Bäume und den Kosten der Beamtenbesoldung fand statt. Konkrete Abstimmungsergebnisse sind im vorliegenden Protokollauszug, der im Wesentlichen die Tagesordnung auflistet, nicht enthalten.