Bezirksamt stoppt BVV-Beschluss zu Parkplätzen Rummelsburger Bucht

Das Bezirksamt Lichtenberg hat einen Beschluss der BVV vom 18. Juni 2026 beanstandet, mit dem die BVV eine Entscheidung des Bezirksamts zur Rummelsburger Bucht aufheben wollte. Die BVV wollte damit den Rückbau von Parkplätzen außerhalb der Fahrbahn stoppen, bis die Fahrradstraße umgesetzt ist und der Parkplatzbedarf geklärt wurde. Das Bezirksamt hält den BVV-Beschluss für rechtswidrig, weil die BVV zwar die Bezirksamtsentscheidung aufheben, dabei aber keine eigene Entscheidung getroffen habe. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung, der BVV-Beschluss ist damit vorerst außer Kraft. Der Rückbau der Parkplätze kann also zunächst weiterlaufen, und die für eine Sport- und Grünfläche an der Hauptstraße 4 vorgesehenen Landesmittel bleiben verfügbar.