Ausschuss lehnt digitale Beteiligung bei Volksbegehren ab

Der Ausschuss für Digitalisierung des Abgeordnetenhauses hat einen Antrag der Linke-Fraktion abgelehnt, der digitale Beteiligungsmöglichkeiten bei direktdemokratischen Verfahren ermöglichen sollte (Drs. 19/3123). CDU, SPD und AfD stimmten dagegen, Grüne und Linke dafür. Der Antrag sah vor, das Abstimmungsgesetz zu ändern, damit Bürger*innen sich auch digital an Volksbegehren und Volksentscheiden beteiligen können. Außerdem befasste sich der Ausschuss mit den Problemen bei der Windows 11-Umstellung und hörte dazu Experten vom ITDZ sowie aus den Bezirksämtern Treptow-Köpenick und Neukölln an.