Innenausschuss berät über Kampagne gegen Desinformation

Der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung hat in öffentlicher Sitzung über Desinformation als sicherheitspolitische Herausforderung für Berlin beraten. Dazu fand eine Anhörung mit Expert*innen statt: Karolin Schwarz (Desinformation/Rechtsextremismus im Netz), das CeMAS-Institut und das Bundesamt für Verfassungsschutz (Spionage und Cyberabwehr) sowie die Senatsverwaltung für Bildung. Die Grünen-Fraktion brachte den Antrag 'Information statt Desinformation: Eine Kampagne gegen Desinformation für Berlin' ein, CDU und SPD beantragten die Besprechung 'Stärkung der Resilienz im Umgang mit Desinformation und hybriden Bedrohungen'. Hintergrund sind laut Debatte ausländische Einflusskampagnen wie die russische Operation 'Matrjoschka' und gezielte Falschinformationen vor Wahlen. Eine konkrete Entscheidung über den Antrag ist im vorliegenden Protokollauszug noch nicht enthalten.