Auf der öffentlichen Wiese zwischen Karolinenstraße und Anlegestelle Tegeler Hafen sind zwei gepflanzte Bäume abgestorben. Sie stellen laut Vorlage eine Umsturzgefahr dar und spenden Rehapatient*innen sowie anderen...
Auf der öffentlichen Wiese zwischen Karolinenstraße und Anlegestelle Tegeler Hafen sind zwei gepflanzte Bäume abgestorben. Sie stellen laut Vorlage eine Umsturzgefahr dar und spenden Rehapatient*innen sowie anderen...
Die BVV Reinickendorf befasst sich mit den seit Jahren defekten Straßenlaternen am und auf dem Mühlensteg in Tegel. Obwohl die Bauarbeiten dort längst abgeschlossen sind, brennen die Laternen noch immer nicht. Das...
Der CDU-Abgeordnete Björn Wohlert wollte wissen, wann und wie der Flughafenseesteg saniert wird. Die Senatsverwaltung antwortet: Statt 2025/26 beginnen die Bauarbeiten frühestens 2028, weil andere Instandsetzungen...
Der Linke-Abgeordnete Niklas Schenker fragt nach, ob der Immobilienkonzern Heimstaden in Milieuschutzgebieten die Mietpreisbremse umgeht, indem er sich auf die Ausnahme für eine 'Erstvermietung nach umfassender...
Der CDU-Abgeordnete Christian Zander wollte wissen, warum es am 8. und 9. Juni 2026 auf den Nord-Süd-Linien der S-Bahn zu Unterbrechungen kam. Die Deutsche Bahn erklärt: Am 8. Juni wurde das Gleis von 17:16 bis 18:15...
Der grüne Abgeordnete Christoph Wapler fragte, welche Unternehmen hohe Fördermittel vom Senat erhalten und wie Interessenkonflikte ausgeschlossen werden. 2023 und 2024 gab es 59 Bewilligungen von je mindestens 500.000...
Der Linke-Abgeordnete Niklas Schenker fragte nach Zahlen zum Leistbarkeitsversprechen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen, das Mieter*innen mit niedrigem Einkommen die Miete auf 27 Prozent des...
Die Grünen-Abgeordnete Oda Hassepaß fragt, warum der bereits 2022 aus Sicherheitsgründen angeordnete Radweg an der Filandastraße noch immer fehlt. Die Senatsverwaltung antwortet: Die Anordnung ist nie wirksam...
Der Linke-Abgeordnete Dr. Klaus Lederer fragte den Senat, ob es in queeren Communities in Berlin antisemitische und israelfeindliche Tendenzen gibt. Der Senat antwortet: Seit dem 7. Oktober 2023 ist die Zahl...
Die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger wollte vom Senat wissen, welche Immobilien die Werz & Werz Firmengruppe besitzt und ob es Gespräche wegen der Verdrängung von Mieter*innen gibt. Der Senat verweigert...
Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto wollte wissen, warum Wasserzähler in Deutschland alle sechs Jahre ausgetauscht werden müssen, obwohl andere EU-Länder sie 10 bis 23 Jahre nutzen. Die Antwort: Grundlage ist das...
Die CDU-Fraktion fragte nach dem Stand der Planungen für einen zweiten Ausgang am S-Bahnhof Eichborndamm. Laut Senatsantwort werden die Planungen konkret vorangetrieben: Am 21.11.2025 wurde der Realisierungs- und...
Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto wollte wissen, wie weit die Umstellung der öffentlichen Gebäude Pankows auf fossilfreie Wärme ist und ob Verbrauchs-, Heizkosten- und Wärmequellendaten vorliegen. Die...
Der AfD-Abgeordnete Marc Vallendar fragte, wie viele Fake-Accounts der Berliner Verfassungsschutz in sozialen Netzwerken und Chatgruppen betreibt. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport antwortete, dass die...
Die Linke-Abgeordnete Claudia Engelmann fragte nach den wiederholten Verzögerungen beim Saisonstart des Sommerbads Neukölln (Columbiabad). Der Senat antwortete, dass das Bad erst am 24. Juni 2026 öffnete – Ursache war...
Die Grünen-Abgeordneter Jian Omar fragte, wie Berlin die EU-Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) umsetzt und dabei den Kinder- und Jugendschutz für unbegleitete minderjährige Geflüchtete (UMF)...
Die BVV Reinickendorf hat ein Ersuchen überwiesen, das zusätzliche Abfallbehälter im Ortsteil Heiligensee fordert. An öffentlichen Straßen, Wegen und Grünflächen kommt es immer wieder zu Vermüllung, was die...
Das BVV-Büro hat ein Ersuchen eingebracht, das öffentliche Aufenthaltsbereiche im Ortsteil Tegel durch zusätzliche Sitzgelegenheiten aufwerten soll. Begründet wird dies damit, dass insbesondere ältere Menschen oft...
Das BVV-Büro fordert, dass öffentliche Straßen, Wege, Grün- und Aufenthaltsflächen in Konradshöhe mit zusätzlichen Abfallbehältern ausgestattet werden. Hintergrund ist die regelmäßige Vermüllung an verschiedenen...
Der SPD-Abgeordnete Freier-Winterwerb fragt, ob dem Präventionsprojekt 'Berliner Jungs' in Treptow-Köpenick das Aus droht, weil sein Zuwendungsbescheid Mitte 2026 ausläuft und ein Förderantrag aus dem Flexibudget...