In Berlin werden bis Mitte 2026 insgesamt 118 spezialisierte „Waste-Watcher“ im Einsatz sein, um gegen illegalen Müll vorzugehen. Diese geschulten Mitarbeiter des Ordnungsamtes sammeln den Müll nicht selbst ein,...
Die Abgeordneten der Grünen fragten nach der Krisenfestigkeit des Berliner Nahverkehrs bei Stromausfällen. Die BVG nutzt Notstrom für Leitstellen, hält detaillierte Pläne zum Schutz der Infrastruktur jedoch unter...
Prof. Dr. Martin Pätzold (CDU) fragte nach dem Umsetzungsstand der Bezahlkarte für Geflüchtete. Der Senat teilte mit, dass die nötige technische Schnittstelle zur Fachsoftware fertiggestellt wurde und nun getestet...
Das Abgeordnetenhaus hat die offizielle Bewerbung Berlins für die Olympischen und Paralympischen Spiele mehrheitlich beschlossen. Finanzsenator Stefan Evers stellte zudem die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung...
Mathias Schulz (SPD) hinterfragt im Abgeordnetenhaus, warum gesetzliche Fristen des Berliner Klimaanpassungsgesetzes nicht eingehalten wurden. Senatorin Ute Bonde nimmt Stellung zu den Verzögerungen bei der Umsetzung...
Das Abgeordnetenhaus hat die Einreichung des Konzepts „BERLIN+“ für eine Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele beim Deutschen Olympischen Sportbund beschlossen. In der begleitenden Fragestunde wurden zudem...
Stephan Schmidt (CDU) befragte die Finanzverwaltung zu den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung vom Mai 2026. Finanzsenator Stefan Evers erläuterte daraufhin die erwarteten Steuereinnahmen und deren Bedeutung für...
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat den Weg für eine Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele frei gemacht. Mit dem Konzept „BERLIN+“ sollen Sportstätten modernisiert und die Stadtentwicklung...
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat die offizielle Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele sowie das Konzept „BERLIN+“ beschlossen. Zudem wurden in der Fragestunde Details zum neuen Nahverkehrsplan und...
Das Abgeordnetenhaus hat die offizielle Bewerbung Berlins für die Olympischen und Paralympischen Spiele beschlossen. Das sogenannte „BERLIN+“ Konzept wird nun beim Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) eingereicht,...
Der Abgeordnete Christian Zander (CDU) fragte nach dem Stand der zahnärztlichen Versorgung in Berlin. Die Antwort zeigt, dass die Zahl der Zahnarztpraxen sinkt und über ein Drittel der tätigen Zahnärzt*innen bereits...
Ein Abgeordneter hinterfragt die Nutzung von Dienstwagen und Personenschutz durch den Regierenden Bürgermeister und die Bildungssenatorin. Seit Juli 2022 müssen für die Dienstwagen des Senats keine Fahrtenbücher mehr...
Die Abgeordnete Sevim Aydin (SPD) fragte nach der Anzahl und dem Widerruf von Wohnberechtigungsscheinen (WBS) in den Jahren 2024 und 2025. Berlinweit wurden 48.101 (2024) und 46.992 (2025) WBS ausgestellt, wobei...
Das Abgeordnetenhaus hat einen Plan zum besseren Schutz der Berliner Böden beschlossen. Ziel ist es, bis 2030 keine neuen Flächen mehr dauerhaft zu versiegeln und bestehenden Asphalt verstärkt zu entfernen....
Benedikt Lux (Grüne) fragte nach dem Umfang des Berliner Bodenbelastungskatasters. Aktuell sind 11.655 Flächen registriert, wovon ca. 2.000 Hektar auf öffentliche Grünanlagen und 1.430 Hektar auf Waldflächen...
Die Abgeordnete Jeannette Auricht (AfD) fragte nach der Entwicklung von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung seit 2015. Die Antwort des Senats belegt einen Anstieg der erfassten Fälle von 2.792 im Jahr 2015...
Im Wissenschaftsausschuss diskutierten Abgeordnete und Expert*innen über die wachsende Bedeutung und die Probleme privater Hochschulen in Berlin. Im Fokus standen dabei die Qualität der Lehre, hohe Studiengebühren...
Die CDU-Fraktion fragte nach Maßnahmen gegen unerlaubte Banner und Plakate an öffentlichen Zäunen und Geländern. Der Senat verweist auf einen zentralen Vertrag mit einer Werbefirma, die regelmäßig Kontrollen...
Der Ausschuss für Digitalisierung hat einen Gesetzentwurf zur verstärkten Nutzung von quelloffener Software (Open Source) in der Berliner Verwaltung mit der Mehrheit von CDU und SPD abgelehnt. Gleichzeitig fand eine...
Expert*innen der Berliner Wasserbetriebe (BWB) haben im Ausschuss dargelegt, wie die Trinkwasserversorgung vor Sabotage und Blackouts geschützt wird. Die Koalitionsfraktionen SPD und CDU hinterfragten den aktuellen...