Reparaturgesetz zur Beamtenbesoldung: Stand des Entwurfs im AGH
In der Fragestunde des Abgeordnetenhauses am 27. August 2026 fragte die Linke-Abgeordnete Hendrikje Klein den Finanzsenator und Bürgermeister Stefan Evers nach dem Bearbeitungsstand des Entwurfs für ein Reparaturgesetz zur Beamtenbesoldung. Hintergrund ist, dass Berlin die Besoldung seiner Beamt*innen nach verfassungsrechtlichen Vorgaben nachbessern muss. Evers erläuterte in seiner Antwort den aktuellen Verfahrensstand und wie weit der Entwurf fortgeschritten ist. Nachfragen kamen von Hendrikje Klein (LINKE), Vasili Franco (GRÜNE) und Laura Neugebauer (GRÜNE). Für die rund 80.000 Landesbeamt*innen geht es um Nachzahlungen und höhere Grundgehälter – der Zeitplan der Korrektur bleibt damit ein zentraler Streitpunkt.
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