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Landesvorlage Stadtweit In Beratung Eingestellt am 17.10.2026 · Ausschusssitzung am 3. September 2026

Anhörung: Drohende Kürzungen bei der Eingliederungshilfe

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 3. September 2026 in einer öffentlichen Anhörung über die Zukunft der Eingliederungshilfe beraten. Hintergrund sind Pläne von Bund und Ländern, die Eingliederungshilfe zu reformieren – nach Einschätzung der Linken drohen dabei massive Kürzungen statt mehr Effizienz. In Berlin beziehen 32.700 Menschen Leistungen der Eingliederungshilfe, der Bezirk gibt dafür 1,37 Milliarden Euro pro Jahr aus. Die Grünen betonen, dass gestiegene Kosten auch auf Inflation, Tarifentwicklung und Alterung der Leistungsbeziehenden zurückgehen und nicht automatisch Ineffizienz bedeuten. Senatorin Kiziltepe sagte, die konkreten Folgen der Bundesreform seien noch nicht absehbar; Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz lägen aber vor. Beschlüsse wurden in der Sitzung nicht gefasst.

Gesundheit Soziales & Familie Laufendes Verfahren

Quelldokument

Referenz
19/72
Typ
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO
Urheber
Die Linke Fraktion Berlin (Die Linke)
Fraktionen
Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke
Themengebiet
Menschen mit Behinderungen
Veröffentlicht
03.09.2026
Ebene
Landesebene (Berlin)
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