Stadtweite Entscheidungen

Das Bezirksamt setzt die Zusammenarbeit mit dem Senat zur Steuerung der Fachstellen Soziale Wohnhilfe bis Ende 2027 fort. Durch die Vereinbarung sollen Menschen bei drohenden Wohnungsverlusten schneller und nach berlinweit einheitlichen Standards unterstützt werden. Ein wesentlicher Teil ist die Einführung einer neuen Software bis September 2027, um Hilfeleistungen besser digital zu erfassen und zu steuern. Bürger*innen in Notlagen profitieren von einer verbesserten Vorsorge gegen Räumungsklagen und einer moderneren, datenbasierten Verwaltung.

Das Bezirksamt informiert über eine neue Vereinbarung mit dem Berliner Senat zur Steuerung der Standesämter für die Jahre 2026 und 2027. Ziel ist es, Bearbeitungsrückstände bei Geburts- und Sterbeurkunden sowie Eheschließungen abzubauen und die Servicequalität zu erhöhen. Die Fortschritte werden alle drei Monate anhand von Kennzahlen wie Terminverfügbarkeit und Personalzufriedenheit überprüft. Für Bürger*innen soll der Zugang zu Terminen verlässlicher werden; landesweit stehen zur Unterstützung jährlich 600.000 Euro zur Verfügung.

Das Bezirksamt Mitte informiert über eine neue Vereinbarung mit dem Berliner Senat für die Jahre 2026 und 2027. Ziel ist es, die Arbeit der Standesämter in ganz Berlin besser abzustimmen und die Qualität der Dienstleistungen zu vereinheitlichen. Dafür stellt das Land Berlin jährlich insgesamt 600.000 Euro bereit, die auf alle Bezirke verteilt werden. Bürger*innen sollen so von verlässlichen Standards und besseren Abläufen in den Ämtern profitieren.

Das Bezirksamt Neukölln hat über eine neue Vereinbarung mit dem Land Berlin zur Verbesserung der Standesämter informiert. Ziel ist es, Bearbeitungsrückstände in den Jahren 2026 und 2027 deutlich zu verringern und die Angebote für Eheschließungen attraktiver zu machen. Dafür werden berlinweit jährlich 600.000 Euro bereitgestellt, um gezielte Maßnahmen in den Bezirken zu finanzieren. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Bericht im Februar 2026 zur Kenntnis genommen.

Das Bezirksamt Mitte hat eine Vereinbarung mit dem Berliner Senat abgeschlossen, um die Sauberkeit in der Stadt zu verbessern. Ziel ist es, Müll im öffentlichen Raum zu reduzieren und illegale Müllhaufen effektiver zu bekämpfen. Dafür stehen dem Bezirk in den Jahren 2026 und 2027 zusätzliche Gelder zur Verfügung. Ein Teil des Geldes fließt in lokale Maßnahmen, während ein anderer Teil die Zusammenarbeit zwischen allen Berliner Bezirken koordiniert. So soll die Aufenthaltsqualität in den Kiezen für alle Bürger*innen steigen.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat einer berlinweiten Vereinbarung zugestimmt, die Genehmigungsverfahren für den Glasfaserausbau deutlich beschleunigen soll. Ziel ist es, Anträge zukünftig innerhalb von nur 14 Tagen statt der bisher üblichen drei Monate zu bearbeiten. Die Verwaltung weist jedoch darauf hin, dass diese kurzen Fristen ohne zusätzliches Personal kaum einzuhalten sind. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diese Information offiziell zur Kenntnis genommen.

Das Bezirksamt berichtet über eine neue Vereinbarung zur besseren Steuerung der Berliner Standesämter. Ziel ist es, die Qualität der Dienstleistungen zu erhöhen und das Angebot für Bürger*innen spürbar zu verbessern. Für die Jahre 2026 und 2027 werden berlinweit zusätzlich 600.000 Euro zur Verfügung gestellt, um diese Ziele zu erreichen. Die Vereinbarung legt verbindliche Standards fest, insbesondere für kundenfreundlichere Abläufe und eine bessere personelle Ausstattung.

Die CDU-Fraktion hat das Bezirksamt nach seiner Haltung zur Berliner Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele gefragt. Das Bezirksamt unterstützt das Vorhaben ausdrücklich und sieht darin eine große Chance, die Sportanlagen und die Barrierefreiheit im Bezirk dauerhaft zu verbessern. Berlin befindet sich aktuell in einem mehrstufigen nationalen Auswahlverfahren als einer von vier möglichen deutschen Standorten. Das Bezirksamt betont, dass die nötigen Investitionen langfristig den Vereinen und der gesamten Bevölkerung zugutekommen sollen.

Das Bezirksamt Lichtenberg hat eine Vereinbarung mit dem Berliner Senat unterzeichnet, um die Arbeit im Standesamt zu verbessern. Ziel ist es, Anträge schneller zu bearbeiten und die Angebote für Eheschließungen attraktiver zu machen. Dafür stellt das Land Berlin jährlich insgesamt 600.000 Euro zur Verfügung, um gezielte Verbesserungen in den Bezirken zu finanzieren. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Plan zur Kenntnis genommen.

Die Fraktion B'90 Die Grünen fragte nach dem Stand eines neuen Gesetzes für Gaststätten in Berlin. Der Senat plant, dass Gaststätten künftig ohne vorherige Genehmigung öffnen dürfen und sich nur noch anmelden müssen. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg warnt davor, dass dadurch Lärmprobleme für Anwohner*innen erst spät bemerkt werden. Zudem könnten Gastronom*innen teure Umbauten drohen, wenn Verstöße gegen den Lärmschutz erst nach der Eröffnung bei Kontrollen festgestellt werden.

Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat eine neue Vereinbarung unterzeichnet, um die Qualität in den Bürgerämtern bis Ende 2027 weiter zu verbessern. Ziel ist es, feste Standards bei der Bearbeitung von Anträgen und der Terminvergabe einzuhalten. Dafür erhält der Bezirk im Jahr 2026 zusätzlich rund 109.000 Euro vom Land Berlin, die gezielt für einen besseren Bürgerservice eingesetzt werden müssen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Plan des Bezirksamts offiziell zur Kenntnis genommen.