Bezirksbeschluss
Berlinweit
Beschlossen am 20. November 2025
2392/VI
Berlin Mitte fordert Verbot von privatem Silvester-Feuerwerk
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag für ein Verbot von privatem Feuerwerk eingebracht. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte hat diesen Vorschlag beschlossen. Damit unterstützt der Bezirk die Forderung nach einem bundesweiten Verbot von Raketen und Böllern für Privatpersonen. Ziel ist es, Verletzungen zu vermeiden, Einsatzkräfte zu schützen und die Umwelt zu entlasten. Zudem sollen im Bezirk Mitte mehr Verbotszonen eingerichtet und alternative öffentliche Silvesterfeiern gefördert werden.
Bezirksentscheidung
Berlinweit
Zur Kenntnis genommen im November 2025
1815/XXI
Schnelleres Internet: Genehmigungen für Glasfaser-Ausbau werden beschleunigt
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat über eine neue Vereinbarung mit dem Senat informiert, um den Glasfaser-Ausbau in Berlin voranzutreiben. Es wurden klare Regeln und kürzere Bearbeitungsfristen für die Ämter festgelegt, damit Internetanbieter schneller bauen können. Ziel ist es, Berlin zügiger mit modernem und stabilem Internet zu versorgen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diese Information zur Kenntnis genommen.
Bezirksbeschluss
Berlinweit
Beschlossen im November 2025
1527/VI
BVV Steglitz-Zehlendorf fordert Erhalt der BC-Fahrkarte
Die Fraktionen von FDP, Grünen, SPD und CDU setzen sich gemeinsam dafür ein, dass die Fahrkarte für die Tarifzone BC erhalten bleibt. Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) plant derzeit, diese Zone zum 1. Januar 2026 abzuschaffen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, dass das Bezirksamt gegen diese Pläne intervenieren soll. Damit sollen finanzielle Nachteile für Pendler*innen aus den Berliner Außenbezirken verhindert werden.
Bezirksentscheidung
Berlinweit
Beantwortet am 19. November 2025
1810/XXI
Verwaltungsreform 2026: Klarere Regeln und Geld für Berlins Ämter
Die AfD-Fraktion hat nach den Auswirkungen der geplanten Verwaltungsreform gefragt. Das Bezirksamt erklärte in seiner Antwort, dass Zuständigkeiten zwischen dem Senat und den Bezirken künftig klarer verteilt werden, um Verzögerungen in der Verwaltung zu verhindern. Ein wichtiger Punkt ist, dass die Bezirke für neue Aufgaben künftig garantiert das nötige Geld vom Land erhalten müssen. Die Verwaltung soll durch diese Änderungen effizienter werden, wobei die genauen Details zur Umsetzung derzeit noch vorbereitet werden.
Bezirksentscheidung
Berlinweit
Vorgang im November 2025 abgeschlossen
1221/XXI
Initiative für einen dauerhaften Feiertag am 8. Mai
Die Fraktionen LINKE, SPD und GRÜNE schlugen vor, den 8. Mai in Berlin dauerhaft zum gesetzlichen Feiertag zu machen. Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützte diesen Plan und bat das Bezirksamt, sich beim Berliner Senat dafür einzusetzen. Der Regierende Bürgermeister teilte daraufhin mit, dass der 8. Mai im Jahr 2025 einmalig ein Feiertag ist, eine dauerhafte Regelung seiner Meinung nach aber bundesweit entschieden werden sollte. Das Bezirksamt führte zum Gedenken an den 80. Jahrestag bereits mehrere Veranstaltungen und Kranzniederlegungen im Bezirk durch.
Bezirksmaßnahme
Berlinweit
In Umsetzung
Beschlossen am 16.10.2025, Zwischenbericht vom 25.02.2026
IX/1145
Bezirk setzt sich für den Erhalt der Tarifzone BC ein
Die FDP-Fraktion reichte einen Antrag ein, um die geplante Abschaffung der Tarifzone BC zu verhindern. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick hat diesen Vorschlag einstimmig beschlossen. In einem aktuellen Zwischenbericht informiert das Bezirksamt nun darüber, dass es die Forderung an die zuständige Senatsverwaltung weitergegeben hat. Da der Bezirk nicht selbst über Ticketpreise entscheiden kann, wird versucht, über den Aufsichtsrat des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) Einfluss zu nehmen.
Bezirksmeldung
Berlinweit
Zur Kenntnis genommen im Juli 2025
IX-1196
Sauberere Schulen: Neue Qualitätsregeln und Kontroll-App für Pankow
Das Bezirksamt Pankow informiert über eine neue berlinweite Vereinbarung für sauberere Schulen. Ziel ist es, die Reinigung durch feste Qualitätsstandards und eine neue digitale Kontroll-App besser zu überwachen. Pankow erhält dafür zusätzliche Gelder für Technik und eine neue Personalstelle, um die Sauberkeit vor Ort regelmäßig zu prüfen. Auch die Zufriedenheit der Schüler*innen und Lehrkräfte mit den Schultoiletten soll künftig systematisch abgefragt werden.
Bezirksmeldung
Berlinweit
Beantwortet am 26. Juni 2025
2210/VI
Zukunft der Zentralbibliothek: Umzug in das Galeria-Haus am Alexanderplatz?
Die Fraktion Die Linke fragte das Bezirksamt nach dem aktuellen Stand für einen Umzug der Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) in das Galeria-Kaufhaus am Alexanderplatz. Das Bezirksamt bestätigte, dass es dazu im Austausch mit dem Senat und dem Gebäudeeigentümer steht. Die eigentlichen Verhandlungen führen jedoch die Senatsverwaltungen für Wirtschaft und Kultur. Das Bezirksamt Mitte unterstützt den Umzug, spricht sich aber dafür aus, dass ein Teil des Gebäudes weiterhin als Kaufhaus genutzt wird.
Bezirksmeldung
Berlinweit
Beantwortet am 25. Juni 2025
DS/1676/VI
Sozialticket: Übergangslösung für Nachweis bis Januar 2026 verlängert
Das Berlin-Ticket S läuft Ende Juni 2025 nicht aus, bleibt aber bei dem erhöhten Preis von 19 Euro. Da eine geplante digitale Lösung für den Berechtigungsnachweis weiterhin nicht funktioniert, wurde die Übergangsfrist bis zum 31. Januar 2026 verlängert. Nutzer*innen müssen somit vorerst weiterhin ihren sensiblen Leistungsbescheid als Nachweis mitführen, was vom Bezirksamt als diskriminierend kritisiert wird. Eine dauerhafte, datenschutzfreundliche Lösung durch den Senat ist laut Bezirksamt auch im dritten Jahr nach Einführung des Tickets nicht in Sicht.