Der Ausschuss für Verfassungsschutz hat den offiziellen Bericht für das Jahr 2025 entgegengenommen und öffentlich vorgestellt. Ein weiterer Schwerpunkt war der Erkenntnisstand zu linksextremistischen Angriffen auf...
Marianne Burkert-Eulitz (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Umsetzung von Empfehlungen zur Beschulung erkrankter Kinder. Der Senat verweist auf eine neue Verwaltungsvorschrift (VV HaKra) vom April 2026, die den...
Die Abgeordnete Hendrikje Klein (Die Linke) fragte nach der Modernisierung der Sozialverwaltung. Berlin plant ein zentrales Online-Portal („One-Stop-Shop“), damit Sozialleistungen wie Wohngeld oder Grundsicherung...
Der Abgeordnete Hugh Bronson (AfD) fragte nach der Effizienz und den Bearbeitungszeiten für Einbürgerungen im Landesamt für Einwanderung (LEA). Die Antwort zeigt, dass aktuell 11 von 177 Planstellen unbesetzt sind,...
Marianne Burkert-Eulitz (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Unterstützung für Schüler*innen, die wegen langfristiger Erkrankungen nicht am Präsenzunterricht teilnehmen können. Die Senatsverwaltung stellt klar,...
Die Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Umfang der spezialisierten Beförderung für Schüler*innen mit Behinderungen. Die Antwort des Senats liefert detaillierte Zahlen für alle...
Die Berliner Landesstrategie zum Schutz von LSBTIQ* Personen vor Hasskriminalität und Gewalt befindet sich seit März 2026 in der aktiven Umsetzung. Konkret wird die Fachstelle „QueerSafe Berlin“ aufgebaut, die...
Die AfD-Fraktion schlägt vor, bestehende Integrierte Sekundarschulen ohne gymnasiale Oberstufe schrittweise in neue „Praxisschulen“ umzuwandeln. Diese Schulen sollen durch kleinere Klassen von 14 bis 20 Schüler*innen...
Im Berliner Abgeordnetenhaus wird über eine Reform des Rundfunkbeitrags beraten. Ziel ist es, die automatische Erhöhung der Gebühren zu stoppen und die Beitragshöhe insgesamt zu senken. Dazu soll das Verfahren der...
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat über ein neues Sonderbaurecht beraten, das den Bau von Wohnungen deutlich beschleunigen soll. Ein weiteres Kernthema war die Änderung des Katastrophenschutzgesetzes, um Berlin besser...
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner beantwortete Fragen zu den Empfehlungen einer Expertenkommission für den Schutz kritischer Infrastruktur. Die Kommission schlägt konkrete Maßnahmen vor, um die Versorgung mit...
Die Senatorin für Mobilität, Ute Bonde, berichtet im Abgeordnetenhaus über den aktuellen Stand des Konzepts zur Baustellenkoordinierung. Ziel ist es, Bauvorhaben im Stadtgebiet besser abzustimmen, um gleichzeitige...
Das Abgeordnetenhaus hat die neue Zuständigkeitsverordnung für die Berliner Verwaltung beschlossen. Unter dem Motto „Ein Berlin, eine Verwaltung“ werden Verantwortlichkeiten zwischen der Senatsebene und den Bezirken...
Der Senat möchte, dass sich Berlin gemeinsam mit Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern offiziell für die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele bewirbt. Das Konzept 'BERLIN+' sieht vor, dass...
Das Abgeordnetenhaus hat Maßnahmen für eine effizientere Verwaltung und schnelleren Wohnungsbau auf den Weg gebracht. Durch eine neue Verordnung werden die Zuständigkeiten zwischen Senat und Bezirken neu geregelt, um...
Die Abgeordneten André Schulze und Benedikt Lux (Grüne) fragten nach dem Zustand der Berliner Notwasserbrunnen. Von insgesamt 1.971 Brunnen sind aktuell 435 (ca. 22 %) defekt, wobei Steglitz-Zehlendorf die meisten...
Im diesjährigen Chemie-Leistungskurs-Abitur enthielt eine Wahlaufgabe Berechnungen, die an 18 Schulen nicht unterrichtet wurden. Von den 802 Schüler*innen, die diese Aufgabe wählten, sind 119 konkret betroffen, weil...
Die Ergebnisse der Vergleichsarbeiten VERA-8 zeigen erhebliche Defizite: An Sekundarschulen erreichen 72 % der Achtklässler*innen nicht den Mindeststandard in Mathematik. Auch in Deutsch verfehlen etwa die Hälfte der...
Oda Hassepaß (Bündnis 90/Die Grünen) fragte den Senat nach dem aktuellen Stand der Bearbeitung von Anträgen für Tempo-30-Abschnitte in Berlin. Verkehrssenatorin Ute Bonde gab Auskunft darüber, wie die Verwaltung diese...
Der Berliner Senat plant, eine Vereinbarung mit dem Bund zu schließen, um rund 208 Millionen Euro Fördermittel zu erhalten. Die Gelder werden hälftig für den Ausbau von Kitaplätzen sowie für die Hochschul- und...