Berlin: Keine Daten zu Nichtversicherten, Nothelfer-Verfahren stockt

Der CDU-Abgeordnete Christian Zander fragte den Senat, wie viele Menschen in Berlin ohne Krankenversicherung leben und warum die geplante „Nothelfer“-Regelung zur Kostenerstattung stockt. Die Antwort ist ernüchternd: Konkrete Zahlen zu nicht krankenversicherten Menschen liegen dem Senat nicht vor, auch die Größe des Dunkelfelds bei Wohnungs- und Obdachlosigkeit ist unbekannt. Die seit Februar 2024 mit Bezirken und Senatsverwaltungen abgestimmte Nothelfer-Regelung ist bis heute nicht bei den Krankenhäusern angekommen – laut Senat wegen datenschutzrechtlicher Probleme. Unverschlüsselte E-Mail und Fax sind für patientenbezogene Anträge nicht zulässig; künftig soll der Datenaustausch über das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo) laufen, worüber die Berliner Krankenhausgesellschaft am 21.08.2026 informiert wurde. Laut Krankenhausgesellschaft sind die ungedeckten Behandlungskosten für diese Fälle von 10 auf 15 Millionen Euro pro Jahr gestiegen – Kosten, die bislang die Kliniken selbst tragen.