Verfassungsschutz: Was eine Abschaffung für Berlins Sicherheit bedeutet

Der SPD-Abgeordnete Alexander Freier-Winterwerb fragt den Senat, welche Folgen eine Abschaffung des Berliner Verfassungsschutzes hätte – Die Linke fordert dies im Wahlkampf 2026. Der Senat antwortet, die Behörde sei fester Teil der Berliner und bundesweiten Sicherheitsarchitektur und beobachte Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus, auslandsbezogenen Extremismus sowie Spionage, Sabotage und Einflussoperationen fremder Staaten. Sie wirke außerdem bei Sicherheitsüberprüfungen, Einbürgerungs- und Aufenthaltsverfahren, der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit und im Geheimschutz mit. Ohne den Verfassungsschutz würden diese gesetzlichen Aufgaben in Berlin entfallen, die Frühaufklärung vor Straftaten wegfallen und der Informationsaustausch mit Bund, Ländern und ausländischen Diensten abbrechen. Konkrete Zahlen zu Einsätzen, Verfahren oder Kosten nennt die Antwort nicht.