Der Bezirk Spandau hat mit der ukrainischen Stadt Korosten eine Städtefreundschaft geschlossen. Eine Delegation aus Korosten war bereits zu Besuch, zudem gab es zwei Videokonferenzen zu möglichen Besuchen und einem...
Der Bezirk Spandau hat mit der ukrainischen Stadt Korosten eine Städtefreundschaft geschlossen. Eine Delegation aus Korosten war bereits zu Besuch, zudem gab es zwei Videokonferenzen zu möglichen Besuchen und einem...
Der Linke-Abgeordnete Dr. Klaus Lederer wollte wissen, warum der Senat trotz grundsätzlicher Zustimmung keine konkrete Forderung an den Bund zur gesetzlichen Regelung des Leistungsanspruchs für geschlechtsangleichende...
Der Grünen-Abgeordnete Taylan Kurt fragte, wie das Land Berlin und die Sozialsenatorin an vier bundespolitischen Vorhaben zur Verschärfung des Sozialrechts mitgewirkt haben. Die Antwort fällt ernüchternd aus: Die...
Die LINKE-Abgeordneten Lederer und Schatz fragen, wie Berlin Überlebende von Terroranschlägen unterstützt und ob eine rein digitale Information ausreicht. Der Senat verweist auf die 2018 gegründete Zentrale...
Die Grünen-Abgeordnete Klara Schedlich wollte wissen, wie sich Produktives Lernen, IBA-Praxis und das geplante 11. Pflichtschuljahr unterscheiden und wo diese Angebote stattfinden. Der Senat antwortet: Praxisklassen...
Der SPD-Abgeordnete Orkan Özdemir fragte den Senat, wie die Polizei Berlin mit Amtshilfeersuchen anderer Bundesländer umgeht und ob sie diese auch inhaltlich auf Rechtmäßigkeit prüft. Der Senat antwortet: Die Polizei...
Die Grünen-Abgeordnete Klara Schedlich wollte wissen, ob das 11. Pflichtschuljahr ein Sprungbrett oder eine Warteschleife ist. Der Senat antwortet: Zum Schuljahr 2025/2026 konnten alle schulpflichtigen Jugendlichen...
Die Grünen-Abgeordnete June Tomiak fragte den Senat nach der PFAS-Belastung von Berliner Trinkwasser und Gewässern. Die Antwort zeigt: In allen 9 Wasserwerken der Berliner Wasserbetriebe sind PFAS nachweisbar, doch...
Die Grünen-Abgeordneten Silke Gebel und Marianne Burkert-Eulitz fragten, wann der Senat die bereits im Entwurf vorliegende Förderrichtlinie für Sanierung, Umbau und Erweiterung von Schulgebäuden freier Träger...
Die Linksfraktion fragte, wie die Senatsbildungsverwaltung mit Veröffentlichungen von Personalräten umgeht. Die Antwort: Seit dem 1. Januar 2025 gab es genau einen Fall. In Charlottenburg-Wilmersdorf musste der...
Der Grüne Abgeordnete Taylan Kurt fragte den Senat, wie die nach dem ASOG betriebenen Wohnungslosenunterkünfte kontrolliert werden und ob es Betrugsverdachtsfälle gibt. Anlass für die Kontrolle der Unterkunft...
Der Abgeordnete Dr. Alexander King fragte den Senat nach den Abitur-Durchschnitten an allen Berliner Gymnasien, Integrierten Sekundarschulen, Gemeinschaftsschulen und OSZ. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und...
Die Linke-Abgeordnete Franziska Brychcy fragte den Senat, wie der Kinderschutz an der Rosa-Parks-Grundschule in Friedrichshain-Kreuzberg gesichert bleibt, wenn dort die Tannenhof-Schule (Zweiter Bildungsweg für...
Die GRÜNE-Abgeordnete Tonka Wojahn fragt nach der Situation rund um den Bierpinsel in Steglitz. Die BVG antwortet: Die Gewerberäume am U-Bahnhof Schloßstraße (Urbanis-Läden) stehen seit dem 31.03.2018 leer, weil sie...
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hat den Bebauungsplan 3-89 für die südöstliche Teilfläche der Elisabeth-Aue in Blankenfelde festgesetzt. Damit wird das Planungsrecht für die Entwicklung des...
Die Grünen-Abgeordneten fragten nach Hunden in Berliner Tierversuchen. Die Antwort zeigt: Die 2022 für rund 60 Millionen Euro eröffnete Zentrale Versuchstierhaltung der FU Berlin am Campus Düppel ist bis heute nicht...
Die Linksfraktion wollte wissen, was hinter der vom Senat genannten "Gesamt-Strategie zur Bekämpfung von Kriminalität und Drogendelikten" steckt – Auslöser war die angekündigte Beschwerde gegen das OVG-Urteil zur...
Die Grünen-Fraktion fragte den Senat, wie private Familienstiftungen steuerlich bevorzugt und staatlich kontrolliert werden. Der Senat antwortet: Aktuell stehen 76 private Familienstiftungen mit Sitz in Berlin unter...
Der SPD-Abgeordnete Jan Lehmann wollte wissen, wie viele Fahrzeuge in Berlin als Gelb-, Rot-, Blau- oder Orangepunkt markiert werden und wie lange sie stehen bleiben. Der Senat antwortet: Eine Statistik über die...
Die SPD-Abgeordnete Sebahat Atli hat gefragt, welche Vorgaben in Berliner Kleingartenanlagen für Hochbeete, Pavillons, Gewächshäuser und Fristen zur Mängelbeseitigung gelten. Die Antwort: Hochbeete sind erlaubt und...