Der Senat hat auf eine Anfrage zu den Risiken der neuen Polizeibefugnisse (ASOG-Novelle) wie automatisierter Datenanalyse und KI-gestützter Videoüberwachung geantwortet. Das seit Dezember 2025 geltende Gesetz...
Der Senat hat auf eine Anfrage zu den Risiken der neuen Polizeibefugnisse (ASOG-Novelle) wie automatisierter Datenanalyse und KI-gestützter Videoüberwachung geantwortet. Das seit Dezember 2025 geltende Gesetz...
Die Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Nutzung von Notfall-Krediten für Berliner Kitas. Der Senat gab bekannt, dass der Eigenbetrieb Süd-West aktuell fünf Millionen Euro...
Die Abgeordnete Oda Hassepaß (Grüne) fragte nach dem aktuellen Stand von Tempo 30 vor Schulen auf Berliner Hauptstraßen. Die Senatsverwaltung listet in ihrer Antwort 13 konkrete Orte auf, an denen im Jahr 2025 neue...
Die Abgeordnete Tamara Lüdke (SPD) fragte nach dem Zeitplan für die Radschnellverbindung 9 (Ost-Route) von der Stadtmitte bis nach Hönow. Laut Senat wird die Entwurfsplanung voraussichtlich Ende 2026 fertiggestellt,...
Das Versorgungswerk der Zahnärzt*innen Berlin verzeichnet laut Medienberichten Anlageverluste von bis zu 1,1 Milliarden Euro. Der Senat bestätigt, dass ihm Berichte über Fehlinvestitionen bekannt sind, verweist jedoch...
Der Abgeordnete Niklas Schenker (Die Linke) fragte nach der Kontrolle von Ferienwohnungen auf Plattformen wie Airbnb. Die Antwort des Senats verdeutlicht, dass Vermittlungsplattformen aktuell nicht verpflichtet sind,...
Die Abgeordneten Julian Schwarze und Klara Schedlich (Bündnis 90/Die Grünen) fragten nach der Zukunft des Geländes der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik. Die sogenannten „Sternhäuser“ (Haus 24 und 25) werden...
Die AfD-Fraktion fragte nach dem Ausmaß von Korruption und Steuerbetrug durch Berliner Finanzbeamte nach Medienberichten über einen Millionen-Schaden. Der Senat gab bekannt, dass derzeit gegen drei Beamte...
Die Abgeordnete Katharina Senge (CDU) fragte nach der behördlichen Verantwortung für Kontrollen und der Anzahl der Bürger*innenbeschwerden rund um die Kurfürstenstraße. Der Senat stellte klar, dass die Bezirksämter...
Der Abgeordnete Jian Omar (Grüne) fragte nach der Ausweitung der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBs) auf die Wohnungslosenhilfe. Der Senat bestätigt, dass die Stelle künftig auch für Menschen in vertraglich...
Die Abgeordneten der Grünen fragten nach der Prüfung von Mieterhöhungen durch Berliner Sozialbehörden. Der Senat stellte klar, dass Jobcenter und Sozialämter keine umfassende mietrechtliche Prüfung vornehmen, da sie...
Die Abgeordneten Schwarze und Walter (Grüne) fragten nach der Zukunft des Grundstücks An der Urania 4-10. Der Senat antwortete, dass eine geplante Zwischennutzung als Unterkunft für Geflüchtete wirtschaftlich nicht...
Die Jüdische Gemeinde zu Berlin hat zum Schuljahr 2025/26 das Schulgeld für ihre Schulen erhöht und unterscheidet dabei preislich zwischen Gemeinde-Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern. Nach Elternbeschwerden prüfte der...
Der Abgeordnete Kristian Ronneburg (Die Linke) fragte nach dem Stand der Ermittlungen gegen den Anbieter Miles wegen Betrugsverdachts bei Parkgebühren. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat daraufhin am 12. Dezember 2025...
Die Abgeordneten Silke Gebel und Taylan Kurt (Bündnis 90/Die Grünen) fragten nach der Entwicklung der Pflegearmut in Berlin. Der Senat räumt ein, dass keine genauen Statistiken darüber vorliegen, wie viele Menschen...
Klara Schedlich (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Stand des neuen 11. Pflichtschuljahrs in Berlin. Rund 28.600 Jugendliche unterliegen der neuen Schulpflicht in der Sekundarstufe II, wobei die genaue...
Jährlich landen etwa 650 Tonnen Batterien und Akkus fälschlicherweise im Berliner Restmüll und verursachen regelmäßig Brände in Sammelfahrzeugen und Sortieranlagen. Um diese Gefahren einzudämmen, hat die BSR in den...
Die Abgeordneten der Grünen hinterfragten den Neubau der Westendbrücke in Charlottenburg und das Fehlen von Mitspracherechten. Der Senat stellt klar, dass das Projekt als reine Instandsetzung gilt und daher kein...
Die Abgeordnete Oda Hassepaß (Grüne) erkundigte sich nach dem Fortschritt bei der Verkehrsberuhigung durch Bremsschwellen und Einbahnstraßen. Die Senatsverwaltung stellt klar, dass sie selbst keine solchen Maßnahmen...
Der Abgeordnete Dr. Stefan Taschner (Grüne) fragte nach dem Stand der Öffentlichkeitsbeteiligung zum neuen Berliner Wärmeplan. Insgesamt gingen rund 240 Stellungnahmen von Bürger*innen, Verbänden und Behörden ein, die...