Keine Prüfpflicht für Airbnb-Vermieter: Bezirke für Kontrolle zuständig
Der Abgeordnete Niklas Schenker (Die Linke) fragte nach der Kontrolle von Ferienwohnungen auf Plattformen wie Airbnb. Die Antwort des Senats verdeutlicht, dass Vermittlungsplattformen aktuell nicht verpflichtet sind, die Identität oder Genehmigungen von Vermieter*innen vorab zu prüfen. Die Verantwortung für Ermittlungen liegt allein bei den Bezirken, die bei illegalen Angeboten Löschungen anordnen und Bußgelder verhängen können. Für Bürger*innen bedeutet dies, dass der Schutz von Mietwohnraum weiterhin aufwendige Einzelfallprüfungen durch die Behörden erfordert.
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