Neubau der Westendbrücke: Breitere Fahrbahn ohne Bürgerbeteiligung

Die Abgeordneten der Grünen hinterfragten den Neubau der Westendbrücke in Charlottenburg und das Fehlen von Mitspracherechten. Der Senat stellt klar, dass das Projekt als reine Instandsetzung gilt und daher kein Planfeststellungsverfahren mit Bürgerbeteiligung rechtlich erforderlich ist. Die neue Brücke wird zwar breiter gebaut, um modernen Sicherheitsstandards zu entsprechen, erhält aber laut Antwort keine zusätzlichen Fahrstreifen zur Kapazitätssteigerung. Für Anwohnende bedeutet dies den Start eines Großprojekts direkt im Wohnumfeld ohne vorheriges formelles Mitspracherecht.